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Erste Einigungen in der Bildung
Thomas Strobl (l) und Winfried Kretschmann vor den Verhandlungen. Foto: dpa
Koalitionsverhandlungen: CDU und Grüne wollen Gemeinschafts- und Realschulen aufwerten

Erste Einigungen in der Bildung

Die schwarz-grünen Spitzen melden von den Koalitionsverhandlungen erste Ergebnisse: Bis zu zehn Gemeinschaftsschulen sollen eine Oberstufe anbieten, die Realschulen erhalten zusätzliche Poolstunden.

16.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Schon am Freitagnachmittag stellten die ersten grüne wie schwarze Teilnehmer der verschiedenen Arbeitsgruppen (AG) der Koalitionäre in spe Gruppenfotos ins Netz. "Wir haben in einem angenehmen persönlichen Miteinander und konstruktiven Klima hart gerungen und viel erreicht", schrieb die grüne Verhandlungsführerin der AG Bildung, Thekla Walker, auf "Facebook" unter ein Foto, das die grünen und schwarzen Bildungsexperten fröhlich vereint zeigt. Auf einem anderen Bild steht Walker, die auch grüne Landeschefin ist, einträchtig neben dem CDU-Politiker Karl-Wilhelm Röhm. Der CDU-Fraktionsvize war einmal Walkers Englisch-Lehrer und hat nun mit ihr über Schulthemen verhandelt - und ist wohl bald ihr Partner in einer grün-schwarzen Landesregierung.

Seit zehn Tagen beraten Grüne und CDU über die Inhalte eines Koalitionsvertrags. Acht der neun Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit inzwischen beendet. Vieles ist geklärt, aber nicht alles - und Letzteres liegt nicht nur daran, dass bis zuletzt alles noch unter Finanzierungsvorbehalt steht. Es gibt nämlich eine längere "Dissensliste", die die Spitzenkräfte beider Seiten in den nächsten Tagen abarbeiten sollen. Der Kostendeckel für Stuttgart 21 steht etwa auf der Liste der Punkte, bei denen sich die Fachpolitiker nicht einigen konnten, die AG Verkehr ist denn auch die einzige, die ihre Fachgespräche nicht abgeschlossen hat. Aber der Ausbau der Windkraft und das Jagdgesetz stehen ebenfalls auf der Dissensliste - und noch einiges mehr.

Aber es soll eigentlich erst einmal um das Gemeinsame gehen, die positiven Botschaften. Als Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) am Freitagabend gegen 19.10 Uhr nach der Sitzung der großen Verhandlungsrunde, die soeben die Ergebnisse der neun Arbeitsgruppen gesichtet hat, vor die Presse treten, verkünden sie die ersten Beschlüsse. Beispiel Innenpolitik: Die von der CDU geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt nicht, der von ihr zunächst abgelehnte Bürgerbeauftragte schon. Bei der Polizei sollen bis zu 1500 neue Stellen geschaffen werden, das Ganze steht aber noch unter Finanzierungsvorbehalt. Die Schulterkameras für die Polizei sollen ebenfalls kommen. Heißt es jedenfalls aus Verhandlungskreisen. Kretschmann und Strobl sagen dazu erst einmal nichts.

Auch in der Bildungspolitik verraten sie keine Details, deuten aber an, dass es zu einem Schulfrieden kommen könnte. Nach Informationen dieser Zeitung sind die Details schon weitgehend ausverhandelt: Die Realschulen, für die sich die CDU stark macht, sollen durch zusätzliche Poolstunden gestärkt werden. Im Gegenzug können bis zu zehn der von den Grünen geförderten Gemeinschaftsschulen eine Oberstufe und damit den Weg zum Abitur anbieten, zudem können weiter neue Standorte für die im Wahlkampf stark umstrittene Schulart genehmigt werden. Aber über allem schwebt das von Strobl mantrahaft verkündete Verdikt, dass nichts beschlossen sei, solange nicht alles beschlossen sei. Angesichts des engen finanziellen Rahmens werde das Schwierigste sein, am Ende die Prioritäten zu setzen, meint auch Kretschmann.

Die schwierigen Brocken haben Kretschmann, Strobl & Co. noch vor sich. Noch Freitagabend, im Anschluss an das Pressestatement, gingen die Kernteams gemeinsam essen. Ab Dienstag soll täglich verhandelt werden, bis Ende April soll das Vertragswerk stehen. Dass Konfliktpunkte nicht auf die Schnelle abgeräumt werden können, haben schon - allen Gruppenfotos zum Trotz - die oft langwierigen Vorarbeiten in den AGs gezeigt. Bezeichnend etwa eine Facebook-Meldung des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta aus der AG Integration, in der der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal mitverhandelt hat: "Jetzt langt es. 14 Stunden mit Lede-Abal verhandelt. Gute Nacht."

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16.04.2016, 06:00 Uhr

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