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Erster Feinstaub-Alarm nach sechs Monaten Pause
Eine Autolawine rollt auf die schmutzigste Ecke der Landeshauptstadt zu: das Neckartor. Foto: Ferdinando Iannone
Luftreinhaltung

Erster Feinstaub-Alarm nach sechs Monaten Pause

Erneut ruft die Stadt die Autofahrer zum Umstieg auf Bus und Bahn auf. Kritiker sprechen von bloßem Aktionismus.

26.10.2016
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Autofahrer in der Metropolregion Stuttgart sind wieder gefragt: Ab morgen sollen sie ihre Wagen – auf freiwilliger Basis – stehen lassen und auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Nach Aussage des Deutschen Wetterdienstes kündigt sich für mindestens Donnerstag und Freitag eine austauscharme Wetterlage an, bei der die Konzentration von Feinstaub und Stickstoffdioxid in Stuttgart erwartungsgemäß stark ansteigen wird. Um dem entgegenzuwirken, sollen Pendler Bus, Bahn und Rad nutzen, Fahrgemeinschaften bilden oder von zu Hause aus arbeiten, so der Appell der Stadt Stuttgart. Als Anreiz gibt es unter anderem Vergünstigungen im ÖPNV wie das Feinstaub-Ticket (siehe Infobox). Das Ende des Feinstaub-Alarms ist offen.

Es ist der erste Alarm nach sechs Monaten Pause. Zwischen Januar und April hatte die Stadt Stuttgart dieses Instrument bereits fünf Mal angewandt, die Reaktion war allerdings mau: Im Talkessel wurden nur rund fünf Prozent weniger Autos gezählt. Der Aufruf richtet sich auch an die Besitzer von sogenannten Komfort-Kaminen, die ihre Öfen schon ab dem heutigen Mittwoch, 18 Uhr, nicht mehr anheizen sollen. Es sei denn, die Wohnungen werden ausschließlich darüber beheizt. Der Anteil der Komfort-Kamine an der Feinstaub-Konzentration liegt laut dem Verkehrsministerium an der Problem-Messstelle Neckartor bei 22 Prozent.

Fahrverbote ab 2018 möglich

Noch läuft der Appell auf freiwilliger Basis, doch Restriktionen kündigen sich an. Bereits ab 1. Januar 2017 will die Landesregierung den Betrieb der rund 20 000 Komfort-Kamine in Stuttgart bei Feinstaub-Alarm per Verordnung verbieten. Obendrein drohen Fahrverbote. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe, die darauf abzielt, Dieselfahrzeuge – die Hauptverursacher von Stickstoffdioxid – auszuschließen, hat große Aussichten auf Erfolg. Im Frühjahr hatte sich das Land zudem mit zwei Anwohnern des Neckartors darauf geeinigt, den Verkehr rund um die Stuttgarter Problem-Messstelle ab 2018 um 20 Prozent zu reduzieren, sollten die EU-Grenzwerte 2017 immer noch gerissen werden. Und dann wäre da noch die EU selbst, die Stadt und Land seit geraumer Zeit im Nacken sitzt und auf Einhaltung der Werte drängt. Geldbußen in Millionenhöhe drohen.

Der zulässige EU-Grenzwert für Feinstaub liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, er darf an nicht mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Bis Ende September wurden am Stuttgarter Neckartor bereits 34 Überschreitungstage gezählt, wobei es im Vergleichszeitraum 2015 immerhin noch 44 Tage waren. Auch die Stickstoffdioxid-Werte liegen momentan unter denen des Vorjahres, sind aber noch zu hoch. Erlaubt sind 18 Überschreitungsstunden bei einem Grenzwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Bis Ende September wurden 30 Überschreitungsstunden gezählt, 2015 waren es im selben Zeitraum 53 gewesen.

Kuhn setzt auf Freiwilligkeit

OB Fritz Kuhn (Grüne) sagte am Dienstag: „Wir können es freiwillig schaffen. Jede einzelne Fahrt, die nicht mit dem Auto zurückgelegt wird, ist ein Beitrag für die Gesundheit aller.“ Jeder könne einen Beitrag leisten, Fahrverbote zu verhindern. „Mein Ziel ist es, das Thema Luftreinhaltung zu einer Bewegung in unserer Stadt zu machen“, so der Rathauschef.

Der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein wirft dem OB unterdessen vor, zuzusehen, wie das Image der Stadt wegen ihres Feinstaub-Problems beschmutzt werde. „Die Luft muss besser werden, aber die Hysterie muss aufhören“, forderte der Vereinsvorsitzende, Klaus Lang, der den „Feinstaub-Alarmismus“ als Wurzel des Übels identifiziert hat. Die Werte in Stuttgart seien besser geworden, von allen Messstellen in der Stadt würden sie nur noch am Neckartor überschritten. Doch Kuhn schaue „passiv“ zu, wie Stuttgart in den Medien bundesweit bei jeder Gelegenheit weiterhin als Feinstaub-Metropole und dreckigste Stadt Deutschlands bezeichnet werde. Lang: „Dieses Verhalten weckt den Verdacht, dass die Situation bewusst dramatisiert wird, um das Auto zu diskreditieren.“ Mit negativen Folgen für den Standort: Einzelhändler beklagten an Feinstaub-Alarm-Tagen bereits Umsatzeinbußen und Hoteliers erste Stornierungen.

Von generellen Fahrverboten und dem Warten auf die Blaue Plakette hält der Verein zudem nichts. Aufgrund des gerichtlichen und politischen Drucks müssten Maßnahmen ergriffen werden, die kurzfristig wirkten. Und zwar vorrangig am Problempunkt Neckartor. Lang: „Es wäre an der Zeit, dass die Stadt mit den betroffenen Eigentümern am Neckartor endlich über den Kauf beziehungsweise die Umnutzung ihrer Wohnhäuser spricht, wie es etwa auch am nördlichen Tunnelmund des neuen Rosensteintunnels geschehen ist.“

Auch dem geplanten Anfeuerungsverbot von Kaminöfen an Feinstaub-Alarm-Tagen erteilt der Verein eine Absage. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wie entsprechende Untersuchungen des Schornsteinfegerhandwerks zeigten. Somit handle es sich um bloßen „Feinstaub-Aktionismus“.

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26.10.2016, 06:00 Uhr

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