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Erstmals Etat-Mittel für die ENBW-Holding
Das Land hoffte auf satte Dividenden durch den ENBW-Deal. Foto: dpa
Haushalt

Erstmals Etat-Mittel für die ENBW-Holding

Die Anteile am Stromkonzern kosten das Land Millionen. Laut FDP profitiert Grün-Schwarz sogar davon.

14.11.2016
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart. Glaubt man Ex-Regierungschef Stefan Mappus, dann tätigt die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau nur lohnende Geschäfte – so wie er damals beim Kauf des Energieversorgers ENBW. Mittlerweile wäre die Hausfrau hingegen den Tränen mehr als nahe: Allein im vergangenen Geschäftsjahr, das zur Jahresmitte endete, hat die „Neckarpri“ genannte Holdinggesellschaft einen Verlust von knapp 54 Millionen Euro eingefahren.

Das Finanzministerium, so beantwortet Ressortchefin Edith Sitzmann (Grüne) jetzt eine Anfrage der FDP-Fraktion, habe deshalb mehrere kapitalstützende Möglichkeiten geprüft, aber alle verworfen. Die Landeshaushaltsordnung lasse nicht mehr zu, dass die Neckarpri immer weiter neue Kredite aufnehmen müsste, nur um die Zinsen des damals auf Pump gekauften Aktienpakets bezahlen zu können.

Die Gesellschaft ist hoch verschuldet, das Eigenkapital im Minus. Mit dem Aktienwert, den die Neckarpri hält, hat es aber nichts zu tun. Es liegt bei nur 25 000 Euro, dem gesetzlichen Mindes-Stammkapital. Im Juni 2011, dem ersten Bilanzstichtag, hatte die Neckarpri damit aber noch 127 Millionen Dividende eingenommen und konnte daraus die Zinsen für die aufgenommenen Kredite tilgen.

Notwendig, so Sitzmann, sei derzeit eine Dividende von 95 Cent pro Aktie, um das Ergebnis der Neckarpri ausgleichen zu können. Gezahlt wurde aber nur 69 Cent für das Geschäftsjahr 2014 und 55 Cent für 2015. Auch aus dem vergangene Woche veröffentlichten Neun-Monats-Bericht der ENBW lässt sich wenig Hoffnung ziehen. Derzeit schreibt der Konzern rote Zahlen, das Minus liegt bei rund 192 Millionen Euro. Gleichwohl rechnet Sitzmann mittelfristig und nach der Neuausrichtung des einstigen Atomstromers mit Dividendenerträgen, die auch bei der Holdinggesellschaft Neckarpri schlussendlich wieder zu Überschüssen führten.

Seit 2012 also zahlte der Steuerzahler für den verstaatlichten Energiekonzern drauf. An ihrer Überschuldung kann die Neckarpri selbst nichts ändern. Ihr Geschäftszweck beschränkt sich lediglich auf das Halten des Aktienpakets, Dividenden einzunehmen und die Kreditzinsen zu zahlen. Um diese notwendige Zahlungsfähigkeit zu sichern, will das Land statt immer neuer Kreditgarantien nun erstmals aus dem Haushalt 2017 rund 120 Millionen Euro zuschießen.

Für die FDP ist der Schwenk lediglich ein Vorwand, um sich für innerkoalitionäre Debatten zu munitionieren und Wünsche abzuschmettern zu können. Denn so könne man stets darauf verweisen, man müsse ja bei der Neckarpri zuschießen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Grün-Schwarz belastet hier ohne Not den Landeshaushalt. Offensichtlich muss alles unternommen werden, um zu verschleiern, dass man eigentlich in einer exzellenten finanziellen Situation ist.“

In der Tat kommt auch der Neckarpri das niedrige Zinsniveau zu pass: Bereits im Mai vergangenen Jahres und nochmal in diesem September wurde erst im kommenden Jahr fällige Kredite über 2,7 Milliarden Euro (und damit mehr als der Hälfte des kreditfinanzierten, 4,7 Milliarden schweren Kaufs) vorzeitig zu abgesenkten Zinssätzen verlängert. Vom kommenden Sommer an, so die Finanzministerin, spare das Land allein bei diesen Krediten immerhin knapp 42 Millionen Euro jährlich. Andreas Böhme

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14.11.2016, 06:00 Uhr

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