Horb · Bundestagswahl

Es brodelt in der CDU

Nachdem MdB-Bewerber Dr. Alessandro Pagella dem Freudenstädter Oberbürgermeister Julian Osswald Vorwürfe machte, weil dieser Klaus Mack öffentlich unterstützte, meldet Osswald sich in einem offenem Brief zu Wort.

28.08.2020

Von Benjamin Breitmaier

Dr. Alessandro Pagella

Dr. Alessandro Pagella

Es war schon bei der Kandidatenvorstellung im Horber Steiglehof am vergangenen Freitag zu spüren: Die Christdemokraten im Wahlkreis 280 Calw/Freudenstadt dürfen sich auf einen emotionsgeladenen Wettbewerb freuen, wenn es um die Klärung der Frage geht, wer Hans-Joachim Fuchtel als Bewerber für die Bundestagswahl beerbt. Gegenüber stehen sich der Haiterbacher Dr. Alessandro Pagella und der Bad Wildbader Klaus Mack. In der Ringecke Macks sitzt ein prominenter Unterstützer: Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald. Der hatte sich bereits im Vorfeld der Kandidatenvorstellung unmissverständlich für Klaus Mack als Fuchtel-Nachfolger ausgesprochen.

Über dieses öffentliche Bekenntnis entlud sich am vergangenen Freitag im Horber Steiglehof Pagellas Wut. Er kritisierte nicht nur einen Mangel an Neutralität auf Osswalds Seite, sondern auch die Tatsache, dass die Ehefrau von Klaus Mack als Mitarbeiterin in der Freudenstädter Verwaltung, also in Osswalds Einflussbereich, arbeite. Der Freudenstädter OB verhalte sich laut Pagella „nicht neutral“.

Zu den Vorwürfen äußert sich nun der Freudenstädter OB per offenem Brief. Schon in der Anrede wird deutlich, dass Osswald und Pagella wohl in nächster Zeit keine Freundschaft schließen werden. Nach einem „Sehr geehrter Herr Dr. Pagella“ sucht man vergebens. An dessen Stelle steht ein kühles „Hallo Herr Kandidat“.

Er habe seine Unterstützung Klaus Macks bereits im ersten Telefonat mit Pagella zum Ausdruck gebracht, noch vor den öffentlichen Äußerungen. Es sei nicht seine Aufgabe, Pagellas Namen in der Öffentlichkeit zu platzieren. Den Vorwurf, ein Gebot zur Neutralität verletzt zu haben, weist Osswald von sich: Pagella hatte zuvor in einem Leserbrief den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zitiert: „Amtsträgern ist ein Vertrauensvorsprung in der Bevölkerung zugesprochen. Wenn diese nun mit der Autorität ihres Amts in die Meinungsbildung eingreifen, wird das Prinzip der politischen Willensbildung verletzt.“ (Aktenzeichen WD3-3000-074/18).

Entscheidung am 23. Oktober

Osswald wirft nun wiederum Pagella vor, die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes nicht bis zum Ende gelesen zu haben. Er fügt in seinem Schreiben die Passage an: „Problematisch sind nur Äußerungen, die ein Hoheitsträger in seiner hoheitlichen Funktion tätigt. Spricht er dagegen als Bürger, insbesondere als Parteipolitiker, bedarf es keiner besonderen Beschränkungen. Er macht dann nicht von einer Befugnis Gebrauch, sondern nimmt seine Freiheitsrechte wahr, insbesondere seine Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz (GG).“ Er habe seine Meinung in der Öffentlichkeit auch als CDU-Mitglied und Stimmberechtigter bei der Nominierungsversammlung geäußert.

„Den Vogel schießen sie allerdings endgültig mit der Aussage ab, dass die Frau von Klaus Mack in einem meiner Eigenbetriebe bei der Stadt Freudenstadt arbeitet“, wettert Osswald weiter. Er wisse nicht, was Pagella mit der Unterstellung sagen will. Osswald: „Da ich insgesamt über 300 Mitarbeiter habe, wäre die Unterstützung jedes Familienmitglieds für ein politisches Amt damit ausgeschlossen, oder wie soll ich das verstehen?“ Die Äußerung bediene lediglich „populistische Klischees und zeugt nicht von Ihrer Eignung für ein politisches Amt“.

Was die Christdemokraten in den Kreisen Freudenstadt und Calw von dem Streit halten, wird sich endgültig am 23. Oktober in der Nagolder Stadthalle zeigen. Dann werden die beiden Kontrahenten Mack und Pagella sich dem Votum der Basis stellen, wer von ihnen als Kandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen wird.

OB JulianOsswald

OB Julian Osswald

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Erstellt:
28.08.2020, 01:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 37sec
zuletzt aktualisiert: 28.08.2020, 01:00 Uhr

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