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Iran-Abkommen

Es droht die Rolle rückwärts

Mit dem Atomvertrag wurden die Beziehungen des Westens zu Teheran auf eine neue Basis gestellt. Die Geschäfte laufen allmählich an. Risikofaktor: Donald Trump.

16.01.2017
  • MARTIN GEHLEN

Kairo. Gleich zu Jahresbeginn hielt Hassan Ruhani live im Staatsfernsehen ein bemerkenswertes Plädoyer. Ohne den Atomvertrag, argumentierte Irans Präsident, könnte der Staat heute nur noch die Gehälter seiner Beamten bezahlen und weiter nichts. Kein Rial wäre mehr übrig für Infrastruktur, Wirtschaft oder Bildung. Die TV-Botschaft an das iranische Volk war klar: In den Augen Ruhanis, der im Mai 2017 für eine zweite Amtszeit kandidiert, gibt es kein Zurück hinter das Nuklearabkommen, soll der Iran nicht erneut in einer beispiellosen Misere enden. Denn die internationalen Sanktionen, die sagenhafte Korruption und die sogenannte Widerstandsökonomie seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad haben die persische Volkswirtschaft bis ins Mark zerrüttet. Bis heute fehlt von 200 Milliarden Dollar Staatseinnahmen aus den acht Jahren Ahmadinedschad jede Spur.

Zurück auf der Weltbühne

Die Wende begann vor einem Jahr, als der Atompakt zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland mit dem Iran offiziell in Kraft gesetzt und vom Weltsicherheitsrat per Resolution ratifiziert wurde. Seitdem ist die Islamische Republik zurück auf der internationalen Bühne und werden die Sanktionen schrittweise abgebaut. „Seit dem 16. Januar 2016 habe ich keine Meldung über Lieferung, Verkauf, Transfer oder Export von Atomtechnik in die Islamische Republik erhalten, die im Widerspruch zu der Resolution steht“, bilanzierte Ende des Jahres der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in seinem Abschlussbericht an den Weltsicherheitsrat.

Doch trotz der Vertragstreue Teherans wachsen die Zweifel an der Zukunft des „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes“ (JCPOA). Der neue US-Präsident Donald Trump kritisierte die Einigung im Wahlkampf als „das schlechteste Abkommen, das je geschlossen wurde“. Das Ganze aufzukündigen, sei seine „Priorität Nummer eins“. Ein Dorn im Auge ist ihm aber auch das Raketenprogramm des Iran. „Die ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern sollen nicht nur Israel sondern auch Europa einschüchtern, und könnten eines Tage auch die Vereinigten Staaten treffen“, sagte er. „Das werden wir nicht zulassen.“

Doch ausgerechnet jetzt, wo Trump ins Oval Office einzieht, warnen selbst die härtesten Gegner im Nahen Osten vor übereilten Schritten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu richtete an den kommenden Präsidenten bisher keine öffentliche Forderung, zumal die Spitzen von Armee und Geheimdienst in Israel das Abkommen mit gewissen Einschränkungen befürworten. Auch Saudi-Arabien scheint ins Grübeln zu geraten. Ein Aufkündigen der Übereinkunft werde – ob man wolle oder nicht – Konsequenzen haben, orakelte der langjährige Geheimdienstchef Prinz Turki al-Faisal, der als inoffizielles Sprachrohr des Königshauses gilt. Denn sollte Washington den Iran-Vertrag für nichtig erklären, wäre ein teures, atomares Wettrüsten in der Golfregion wohl unvermeidlich.

Aber auch im Iran dominiert inzwischen ein nüchterner Blick, zumal sich erste positive Effekte einstellen. Der Ölexport hat mit vier Millionen Barrel pro Tag inzwischen wieder das Niveau vor den Sanktionen erreicht und die Geschäftsbeziehungen nach Europa und den USA kommen langsam in Gang. Erst vor wenigen Tagen lieferte Airbus die erste von insgesamt 100 bestellten Passagiermaschinen nach Teheran. Eine kräftiger Aufschwung der Wirtschaft und ein Boom bei den Arbeitsplätzen jedoch lassen noch auf sich warten.

Gegner auch im eigenen Land

Und so hoffen die inneriranischen Gegner Ruhanis, die Revolutionären Garden, die Armee und der konservative Polit-Klerus, auf eine neue Eiszeit im Verhältnis zu Washington. Sie haben an dem Sanktionsregime prächtig verdient und sehen ihre Geschäfte durch ausländische Konkurrenten gefährdet, die nun wieder bei Großprojekten mitbieten können. Um ihre Opposition zu unterstreichen, veranstalteten die Garden eine Reihe provokanter Raketentests. Im Persischen Golf verwickeln sie immer wieder US-Kriegsschiffe in riskante Seemanöver. Auch die iranischen Waffenlieferungen an die Huthis im Jemen und die Hisbollah im Libanon gehen nach UN-Erkenntnissen unvermindert weiter.

Ein Kollaps des Atomkontrakts jedoch könnte die Chancen der moderaten Führung um Hassan Ruhani, in vier Monaten wiedergewählt zu werden, empfindlich schmälern. Und so tut der Präsident dieser Tage alles, um die Wogen zu glätten: „Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und hoffen, die andere Seite wird das Gleiche tun.“

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16.01.2017, 06:00 Uhr

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