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Italien

Es geht um Renzis Kopf

Formal stimmen die Bürger am 4. Dezember über Verfassungsänderungen ab. Doch die Wahlkampagne hat sich in eine Schlammschlacht verwandelt, in der es um das Schicksal des Regierungschefs Matteo Renzi geht.

29.11.2016
  • BETTINA GABBE

Rom. Für Matteo Renzi handelt es sich um die „Mutter aller Reformen“. Der als „Verschrotter“ der alten Eliten angetretene ehemalige Bürgermeister von Florenz will mit der Verfassungsreform ein blockadeanfälliges System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern entschlacken. „Wenn uns diese Reform gelingt, haben wir die Kurve gekriegt“, ist der Ministerpräsident sicher. Seit der Föderalismusreform vor zehn Jahren litt das italienische Gesetzgebungsverfahren immer mehr unter den konkurrierenden Kompetenzen zwischen Rom und den Regionen. „Für mich ist es entscheidend, das paritätische Zweikammersystem abzuschaffen und die Regionen zu vereinfachen“, sagt Renzi deshalb.

Der schwerfällige Gesetzgebungsprozess gilt als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zum dringend nötigen Wirtschaftsaufschwung. Dafür wäre auch eine Justizreform nötig, die für mehr Rechtssicherheit sorgt, Grundvoraussetzung für stärkere Investitionen.

Für den Verfassungsrechtler Massimo Villone wäre es besser gewesen, die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400 und die der Senatoren von 315 auf 200 zu senken, sie aber weiterhin wählen zu lassen: „Die Zahl der Abgeordneten wäre stärker gesunken, und damit auch die Kosten. So wäre das Wahlrecht nicht eingeschränkt und der Senat nicht zu einem „Feierabend-Verein“ degradiert worden.

Gegen die Reform macht nicht nur die Opposition um Silvio Berlusconis „Forza Italia“ und die Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo mobil. Scharfer Wind weht Renzi auch aus den eigenen Reihen entgegen. Altgediente Parteiführer wie Massimo D'Alema und Luigi Bersani führen die Opposition in Renzis Lager der Sozialdemokraten an. Dabei geht es vordergründig um inhaltliche Bedenken gegen angeblich übermäßige Zentralisierung und mangelnde Repräsentanz der Volksvertretung. Tatsächlich kämpfen jedoch unterschiedliche Parteiflügel um die Deutungshoheit darüber, was die linke Mitte heute ausmacht. Die innere Opposition aus Renzis Demokraten will die linke Identität der Partei stärken. Renzi möchte sich dagegen unabhängig davon als Reformer profilieren, der Wähler aus dem gesamten Parteienspektrum anspricht.

Letzte Chance für Jahrzehnte?

Während Berlusconi nur lau für ein „Nein“ beim Referendum wirbt, wählen Grillos Leute eine drastische Sprache. So wie sein Parteigänger, der stellvertretende Kammerpräsident Luigi Di Maio: „Ich rieche den Duft des Wahlbetrugs.“ Hintergrund sind die möglicherweise entscheidenden Stimmen von rund fünf Millionen Auslandsitalienern.

Im Fall eines knappen Wahlsiegs der Befürworter will die Fünf-Sterne-Bewegung das Ergebnis wegen möglicher Manipulationen beim Briefwahlverfahren anfechten. Falls die Reform beim Referendum abgelehnt werden und Renzi zurücktreten sollte, rechnet Grillo im Fall vorgezogener Wahlen mit der Chance einer Regierungsbeteiligung.

Um die Verfassung effizienter zu gestalten, hätte es weniger Gesetzesänderungen bedurft, ist der ehemalige Mitte-Links-Senator und Verfassungsrechtler Felice Besostri überzeugt. „100 Senatoren gegen 630 Abgeordnete: In keinem anderen Land der Welt wäre das Verhältnis zwischen den Parlamentskammern so unausgewogen.“

Angesichts des erbitterten Streits warnt Reformministerin Elena Boschi, Italien dürfe die Chance auf Modernisierung nicht verpassen. Die Reform, über die seit 30 Jahren diskutiert werde, sei nicht die Lösung aller Probleme. Wenn die Änderungen nicht durchgesetzt werden, sieht sie jedoch ebenso wie Renzi für die nächsten Jahre wenn nicht Jahrzehnte keine Aussicht auf Veränderung.

Zu Beginn der Kampagne verband Renzi seine Zukunft mit dem Ausgang des Referendums, um später zurückzurudern und schließlich für den Fall einer Niederlage doch den Rückzug anzukündigen. Er appelliert an den Wunsch nach Stabilität, die angeblich in einem zunehmend komplexen politischen Umfeld mit dem alten System nicht mehr zu garantieren sei.

Die letzten Umfragen sagten rund zwei Wochen vor der Abstimmung eine Niederlage für die Reform voraus. Allerdings gaben sich 10 bis 25 Prozent der Befragten noch unentschieden. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Anzeichen, dass viele Wähler trotz einer vielfach eher gegen die Person als die Politik Renzis gerichteten Abneigung für ein „Ja“ als das kleinere Übel stimmen. Neuwahlen würde jedenfalls ein Streit um das geänderte Wahlgesetz vorausgehen, über das im Februar das Verfassungsgericht entscheidet.

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29.11.2016, 06:00 Uhr

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