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Pkw-Maut

Etappensieg für Dobrindt

Lange hatte Verkehrsminister Dobrindt mit Brüssel über die deutsche „Infrastrukturabgabe“ gestritten, weil sie nur Ausländer belasten soll. Jetzt sieht es nach einer Einigung aus.

05.11.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Locker ohne Krawatte und strahlend ließ sich Alexander Dobrindt am Freitag zu Beginn des CSU-Parteitags in München zu seinem Erfolg gratulieren: Bei der Pkw-Maut hat der Verkehrsminister nach langem Streit mit der EU-Kommission eine „Annäherung“ erzielt. Eine Einigung gibt es allerdings noch nicht – die erhofft er sich bis Ende November. Klar ist auch: Erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kann die Maut tatsächlich erhoben werden – wie schnell, ist offen.

Damit kommt der Oberbayer zumindest ein Stück seinem Ziel näher, den großen Auftrag zu erfüllen, mit dem ihn Horst Seehofer vor drei Jahren in die Bundesregierung geschickt hatte. Auf Betreiben ihres Parteichefs hatten die Christsozialen 2013 in ihr Wahlprogramm geschrieben, für „Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ solle eine Pkw-Maut eingeführt werden – ein Schlager in Bayern, wo besonders viele ausländische Autos die schönen Fernstraßen ruinieren und sich angeblich nicht an deren Unterhalt beteiligen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das ein heikles Thema. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte sich die CDU-Vorsitzende im Fernseh-Wahlkampfduell mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf dessen Drängen eindeutig festgelegt. Doch in den Koalitionsverhandlungen konnte sie das nicht durchhalten. Seither gilt nur noch die Formel, dass „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute“. Das betonte jetzt auch Regierungssprecher Steffen Seibert: Der Koalitionsvertrag gilt. Und natürlich begrüße Merkel sehr, dass der Verkehrsminister mit der EU-Kommission eine außergerichtliche Einigung verfolge.

Denn die klagt seit September offiziell vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das deutsche Gesetz, weil es Ausländer aus anderen EU-Staaten diskriminiere. Nach langen Anläufen, um einen Einspruch zu vermeiden, dachte Dobrindt, mit einem Trick eine EU-konforme Lösung hinzubekommen: In getrennten Gesetzen wurde zum einen die Pkw-Maut auf den Autobahnen für alle Autos eingeführt, für deutsche Autohalter auch auf Bundesstraßen. Zum anderen wurde für sie die Kfz-Steuer gleichzeitig im selben Umfang gesenkt. Auch die SPD machte das letztlich mit. Schließlich wollte auch sie ihre Herzensprojekte im Koalitionsvertrag umsetzen.

Kein Wunder, dass die EU-Kommission prompt eine Prüfung einleitete. Daher musste Dobrindt den Start erst einmal auf Eis legen. In die Verhandlungen jetzt schaltete sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich ein, ja es entstand sogar der Eindruck, er habe Verkehrskommissarin Violeta Bulc dabei umgangen. In einem Tweet berichte Dobrindt von „engen und vertrauensvollen Gesprächen“, Juncker habe sich „persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden“. Ob auch Merkel beteiligt war, ließ Seibert offen.

Offenbar machen Zugeständnisse an zwei Stellen eine Einigung möglich: Zum einen soll es auch Kurzfrist-Vignetten geben. Bisher sollten sie mindestens zehn Tage gültig sein. Zum anderen sollen besonders umweltfreundliche Autos sogar etwas mehr bei der Steuer entlastet werden, als sie an Maut zahlen. Diese „ökologische Komponente“ könnte eine zusätzliche Entlastung um 20 Prozent bringen.

Damit stellt sich allerdings noch mehr als bisher die Frage, ob die Pkw-Maut überhaupt Mehreinnahmen bringt. Laut Gesetzesbegründung erwartet Dobrindt 3,7 Milliarden Euro Einnahmen, davon drei Milliarden Euro von Inländern – die auf jeden Fall kompensiert werden – und 700 Millionen Euro von Ausländern. Die Kosten der Erhebung werden in der Gesetzesbegründung mit rund 380 Millionen Euro einmalig und gut 200 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Allerdings gab es immer wieder Zweifel, ob das nicht zu wenig ist. Jetzt kommt es zu weiteren Ausfällen. Unterm Strich bleibt also noch weniger Geld übrig, das zweckgebunden für den Verkehrsbereich eingesetzt werden kann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein gewichtiges Wort mitzureden hat, betonte schon mal, unterm Strich müsse die Maut dem Staat mehr Geld bringen.

Kommt es tatsächlich zu einer Einigung, müsste zunächst der Bundestag die Gesetze entsprechend ändern, was einige Monate dauert. Danach müsste der Auftrag für die Mauterfassung europaweit ausgeschrieben werden, was ebenfalls mindestens einige Monate erfordert. Das erklärt, warum die Maut wohl 2017 noch nicht erhoben werden kann.

Zudem ist offen, ob die Rechtsstreitigkeiten nicht weitergehen, selbst wenn die EU-Kommission ihre Klage vor dem EuGH fallen lässt. Denn auch Österreich und die Niederlande hatten darüber laut nachgedacht.

So funktioniert die Technik

Zur Erfassung einer Straßenmaut sind unterschiedliche Lösungen am Markt. Bei der Pkw-Maut setzt die Bundesregierung eher auf ein schlichtes System.

Welche technischen Mautsysteme gibt es? Prinzipiell kann man zwischen zwei Ansätzen unterscheiden: Bei einem Vignettensystem erwirbt man für ein Fahrzeug die Straßennutzungsrechte für einen bestimmten Zeitraum. Bei technisch aufwendigeren Systemen wird die Höhe der Maut vor allem nach der zurückgelegten Wegstrecke berechnet. Bei beiden Systemen – Zeitraum oder Strecke – können zusätzliche Berechnungskriterien einfließen, etwa die Anzahl der Achsen des Fahrzeugs oder die Motorbauart und die Schadstoffklasse.

Welche Vor- und Nachteile hat die Vignette an der Windschutzscheibe? Die Papier-Vignette, die beispielsweise in Österreich eingesetzt wird, kann ohne großen technischen Aufwand eingeführt werden. Mit ihr können kaum Datenschutzprobleme entstehen. Allerdings ist eine Kontrolle nur durch die klassische Verkehrs überwachung möglich.

Welches System soll bei der deutschen Pkw-Maut zum Einsatz kommen? Es wird keine Rolle spielen, welche Strecke zurückgelegt wird. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird das Kraftfahrtbundesamt die Maut bei den inländischen Kfz-Besitzern eintreiben. Die Höhe hängt von der Motorbauart und der Schadstoffklasse ab. Für Fahrzeuge aus dem Ausland ist die Mautpflicht auf die Autobahnen beschränkt. Für die Ausländer wird nicht nur die Jahresvignette angeboten, sondern auch Vignetten für 10 Tage oder zwei Monate.

Müssen Vignetten an die Windschutzscheibe geklebt werden? Nein, die Bundesregierung setzt auf eine virtuelle Vignette. Das Kennzeichen soll erfasst und ausgewertet werden, ein zusätzlicher Aufkleber oder eine Funksender sollen nicht nötig sein. Kontrolliert wird die Maut durch das Bundesamt für Güterverkehr, das schon heute die Lkw-Maut überwacht.⇥dpa

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05.11.2016, 06:00 Uhr

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