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Etappensieg für Telekom-Aktionäre
Die Telekom hat seit Jahren Ärger mit ehemaligen Aktionären. Es geht um einen Börsenprospekt. Foto: dpa
Schadenersatz

Etappensieg für Telekom-Aktionäre

Das Oberlandesgericht urteilt, dass der Konzern beim dritten Börsengang im Jahr 2000 einen Fehler im Prospekt gemacht hat. Ob die 16 000 betroffenen Aktionäre entschädigt werden, ist allerdings fraglich.

03.12.2016
  • DPA

Frankfurt. Sechzehn Jahre nach dem dritten Börsengang und zwölf Jahre nach dem ersten Prozess warten T-Aktien-Käufer noch auf Schadenersatz für Kursverluste. Jetzt at das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt anhand eines Musterfalls festgestellt, dass der Dax-Konzern schwerwiegende Fehlinformationen im Verkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 zu verantworten hat. Dies ist ein Etappensieg für die rund 16 000 klagenden Kleinaktionäre. Die juristische Lage bleibt aber komplex. Hier die wichtigsten Aspekte.

Worüber mussten die Frankfurter Richter entscheiden? Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 höchstrichterlich festgestellt hatte, dass der Verkaufsprospekt der Telekom einen schwerwiegenden Fehler enthielt, wurde das Musterverfahren erneut nach Frankfurt zurückverwiesen. Das OLG musste prüfen, ob die Telekom für den Fehler verantwortlich war (Verschulden) und ob dieser Fehler Einfluss auf die Anlegerentscheidung hatte (Kausalität). Diese beiden Rechtsfragen hatte derselbe OLG-Senat 2012 nicht geklärt, weil er in der ersten Instanz keinen Fehler im Börsenprospekt gesehen hatte. Was war das für ein Fehler? In der Telekom-Bilanz 1999 findet sich ein Buch-Gewinn von 8,2 Mrd. EUR aus der Veräußerung von Anteilen am US-Konkurrenten Sprint. Diese Beteiligung wurde aber nicht verkauft, sondern nur an die konzerneigene US-Beteiligungsgesellschaft NAB „umgehängt“. Im Börsenprospekt war aber an zwei Stellen von einem „Verkauf“ die Rede. Der BGH urteilte, die Telekom habe die Besitzverhältnisse an dem US-Mobilfunker „bewusst verschleiert“.

Was haben die OLG-Richter jetzt entschieden? In dem Verfahren hat sich die Beweislast umgekehrt. Die Telekom konnte nicht beweisen, dass sie für den Fehler nicht verantwortlich war. Negativer für die Kläger ist jedoch die Einschätzung des OLG, dass der Einfluss des Prospektfehlers auf den Anleger nur im Einzelfall zu klären sei.

Erhalten die Kläger jetzt Schadenersatz? Nein, sie werden sich voraussichtlich weitere Jahre gedulden müssen. Zunächst einmal haben beide Seiten Gelegenheit, die Entscheidung erneut beim BGH überprüfen zu lassen. Bestätigen die Karlsruher Richter die Auffassung der individuellen Überprüfung jedes Anlegers, droht ein Justiz-Chaos am Landgericht Frankfurt. Dort lagern die rund 12 000 Einzelklagen von rund 16 000 T-Aktionären, die dann alle einzeln entschieden werden müssten.

Was hat denn das Landgericht Frankfurt mit der Sache zu tun? Dort sind die massenhaften Klagen seit 2001 eingegangen und dort fand auch der erste Prozess im Jahr 2004 statt. Der ging dann über in den ersten deutschen Anlegerschutzprozess nach dem eigens geschaffenen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), dem deutschen Gegenstück zur US-Sammelklage.

Was wäre dann genau zu tun? Bei jeder Klage müsste zunächst geklärt werden, ob der Börsenprospekt bei der Kaufentscheidung eine Rolle gespielt hat. Anschließend müsste zudem individuell der Schaden berechnet werden. Klägeranwalt Andreas Tilp hat an die Telekom appelliert, endlich zu zahlen. Über die Höhe des Schadenersatz könne man sich möglicherweise vergleichen.

Warum dauert die juristische Aufarbeitung des Falles so lange? Das 2005 eingeführte KapMuG hat die Erwartungen in Sachen Schnelligkeit schwer enttäuscht und wurde bereits einmal reformiert. Rechtsanwalt Tilp sieht aber den großen Vorteil der einstmaligen „Lex Telekom“ darin, dass sämtliche Kläger und ihre Anwälte in ein Verfahren gezwungen werden und ihre Erkenntnisse zusammenbringen müssen. „Ohne KapMuG wären die Telekom-Prozesse schon vor Jahren für die Kläger verloren gegangen“, meint der Anwalt. Im Vergleich zu den USA seien die deutschen Gesetze aber immer noch sehr anlegerfeindlich, weil den Anwälten weitgehende Ermittlungsbefugnisse fehlten. In den USA hatte die Telekom in der selben Sache einen Vergleich über 120 Mio. Dollar (112 Mio. EUR) gezahlt, um einer Sammelklage zu entgehen. dpa

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03.12.2016, 06:00 Uhr

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