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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
Wer verbindet sich da mit wem? Der EuGH mahnt Privatheit an. Foto: dpa
Urteil

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Richtlinie, die die Protokollierung der Verbindungen verlangt, verstößt gegen Grundrechte. Die Auswirkungen auf die deutschen Regeln sind offen.

22.12.2016
  • AFP

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die auch in Deutschland praktizierte anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Europäischen Union gekippt. Diese Vorratsdatenspeicherung lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu und verletze somit das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens, urteilte der EuGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Ausnahmen sind demnach in konkreten Fällen zur Bekämpfung schwerer Straftaten möglich (C-203/15 und C-698/15). Damit dürfte auch Deutschland sein 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekipptes und 2015 erneut beschlossenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal überarbeiten müssen.

Den Luxemburger Richtern zufolge führt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bei den Bürgern zu dem Gefühl, ihr Privatleben werde ständig überwacht. Deshalb könne „allein die Bekämpfung schwerer Straftaten solch einen Grundrechtseingriff rechtfertigen“. Gesetze zu solch einer gezielten Datenspeicherung müssten aber „klar und präzise sein und Garantien enthalten, um Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen“. Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien.

Gegen das deutsche Gesetz von 2015 liegen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht vor. Ein Termin für die Verkündung einer Entscheidung steht dem Gericht zufolge aber noch nicht fest.

Das Innen- und das Justizministerium wollten die Entscheidung aus Luxemburg noch nicht bewerten. Man sei aber „guter Dinge“, dass das Gesetz „im Lichte der Entscheidung von heute hält“, erklärte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Vertreter von SPD, Grünen und FDP begrüßten die Entscheidung. Die Grünen forderten die große Koalition auf, „von der Datenspeicherung ein für allemal Abstand zu nehmen und die entsprechende Gesetzesgrundlage zurückzunehmen“, wie die Abgeordneten Konstantin von Notz und Katja Keul erklärten. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte, die 2015 eingeführte Vorratsdatenspeicherung stelle „genau“ auf die jetzt in Luxemburg gekippte Regelung ab. afp

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22.12.2016, 06:00 Uhr

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