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Europa berät über Ende des Beitrittsprozesses
In Istanbul demonstrieren Frauen gegen die Amnestie für Sexualstraftäter. Foto: afp
Türkei

Europa berät über Ende des Beitrittsprozesses

Präsident Erdogan hat zwar das umstrittene Gesetz gegen Sexualstraftäter gebremst, doch beim Kurs gegen Kritiker bleibt er unvermindert hart. Das ruft das EU-Parlament auf den Plan.

23.11.2016
  • DPA

Istanbul. Nach wütenden Protesten und einer Intervention von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Regierungspartei AKP einen Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgezogen. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim kündigte an, der Entwurf werde an die zuständige Parlamentskommission zurücküberwiesen und mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen „weiterentwickelt“.

Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte führen können. Der Entwurf sah unter anderem vor, dass die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Der Rückzug des Gesetzes, über das ursprünglich am Dienstag im Parlament abgestimmt werden sollte, ist eine seltene politische Niederlage für Erdogans islamisch-konservative Partei.

Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten und die Schließung unabhängiger Organisationen in der Türkei wurden trotz wachsender Kritik aus der EU fortgesetzt. Mit einem gestern im Amtsanzeiger veröffentlichten Notstandsdekret Erdogans wurden 15 396 Staatsbedienstete entlassen. Bei ihnen handelt es sich um 9977 Angehörige der Sicherheitskräfte und 5419 zivile Mitarbeiter von Ministerien und Behörden. Der Grund sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen. Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut mit ihrem Namen und Dienstort benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne von einem Gericht verurteilt worden zu sein. Zugleich wurden mit dem Dekret insgesamt 375 Vereine geschlossen, darunter Menschenrechtsgruppen. Sieben Regionalzeitungen, ein regionales Magazin und ein Lokalradiosender müssen ihre Arbeit einstellen.

Erdogan kündigte an, weiter gnadenlos gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen: „Wir wissen, dass der Staat von dieser Verräterbande nicht vollkommen gesäubert wurde. Der Kampf der Türkei gegen den Terror wird bis zum letzten Terroristen, bis der letzte Terrorist eliminiert wird, fortgesetzt. Dieser Kampf wird auch weitergehen, wenn der Ausnahmezustand zu Ende ist.“ Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich.

Wegen der Verhaftungswelle in der Türkei, von der auch Oppositionsabgeordnete und kritische Journalisten betroffen sind, will das Europaparlament heute über eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Die Abgeordneten hatten sich zuletzt mehrheitlich und fraktionsübergreifend für ein Einfrieren der Gespräche ausgesprochen. Der Beschluss des Parlaments wäre rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam. dpa

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23.11.2016, 06:00 Uhr

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