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Türsteher fürs Mittelmeer gesucht

Europa drängt Afrika zur Rücknahme von Flüchtlingen

Jeder zehnte Flüchtling kommt über das Mittelmeer. Um den Strom einzugrenzen, haben sich Vertreter der EU und afrikanischer Staaten getroffen. Vorschläge gibt es viele, doch die Afrikaner sind skeptisch.

12.11.2015
  • KNUT PRIES

Valletta Als gestern Vertreter der Europäischen Union mit denen afrikanischer Staaten auf Malta diskutierten, ging es um jeden zehnten Flüchtling. In Deutschland etwa kommen rund zehn Prozent der Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, vor allem aus Eritrea, Nigeria, Somalia und Gambia. Nach Angaben der EU gelingt jedem Zehnten, der vor Elend in seiner afrikanischen Heimat flieht, der Sprung ans Nordufer des Mittelmeers.

Der Auszug aus Afrika unterscheidet sich qualitativ von den anderen großen Strömen etwa aus Syrien. "Wenn endlich eine diplomatische und politische Lösung für den Konflikt in Syrien zustande käme, würde der Strom syrischer Flüchtlinge schnell versiegen", erläutert der EU-Spitzendiplomat Pierre Vimont. Der Migrationsdruck aus Afrika habe dagegen strukturelle Gründe. "Da geht es sowohl um Wirtschaft als auch um Sicherheit." Vimont hat als Sonderbeauftragter des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk das Treffen in Valletta vorbereitet. Dort suchen die EU-Oberen mit drei Dutzend afrikanischen Staaten nach einem Arrangement, das den Interessen beider Seiten gerecht wird.

Die Europäer vermuten bei einem großen Teil der Afrika-Flüchtlinge wirtschaftliche Motive. Dementsprechend wollen sie verstärkt bei der Verbesserung der Lebensbedingungen helfen und diese Hilfen an ein "besseres Migrations-Management" der Empfängerländer knüpfen. Sie sollen ein brauchbares Melde- und Erfassungswesen aufbauen, energischer gegen Schleuser vorgehen, über die Gefahren illegaler Migration informieren, die Grenzen wirksamer überwachen und abgewiesene Landsleute aus Europa wieder zurücknehmen - derzeit kehrt nur jeder Fünfte abgelehnte Bewerber in seine afrikanische Heimat zurück.

Die Afrikaner haben derweil Sorge, von der EU zu zweifelhaften Zwangsmaßnahmen genötigt zu werden. Seit die Europäer den früheren libyschen Machthaber Gaddafi für Türwächter-Dienste an der Südflanke honorierten, ist die Prämierung von Wohlverhalten in Sachen Migration in Verruf geraten. "Diese Art Politik erzielt nicht immer die gewünschten Ergebnisse", sagt Ajay Bramdeo, Botschafter der Afrikanischen Union. "Wenn wir nicht aufpassen, endet das bei Internierungslagern unter freiem Himmel."

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, pocht auf Rücknahmeverpflichtungen der afrikanischen Länder, "weil wir ansonsten auch die Botschaft aussenden, dass man nur zu kommen braucht, und alles schon von selbst geht". Dabei müssten aber "Mindeststandards bei den Grundrechten" eingehalten werden. Die eigentlichen Flucht-Ursachen werden freilich gar nicht angegangen, klagt der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok: die lägen nämlich in einer unfairen Handelspolitik zu Lasten der Afrikaner, ausbeuterischen Fischerei-Abkommen und Dumpingpreisen für Rohstoffe.

Europa drängt Afrika zur Rücknahme von Flüchtlingen
Forderte afrikanische Staaten auf, Flüchtlinge zurückzunehmen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Foto: getty

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12.11.2015, 12:00 Uhr

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