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Banken

Europa verschärft Auflagen

Auch Institute aus Drittstaaten müssen eine krisensichere Kapitalausstattung vorweisen.

24.11.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Die EU-Kommission legte am Mittwoch ein dickes Paket mit Regeln für Banken vor, die alle sicherstellen sollen, dass aus einem trudelnden Geldhaus kein Risiko für die gesamte Branche und womöglich das Finanzwesen eines ganzen Landes wird. Dabei geht es um die Überarbeitung und Fortschreibung der einschlägigen EU-Gesetze zu Eigenkapital und Liquidität.

Nach den Vorstellungen der EU-Zentrale sollen auch die Töchter von Banken aus den USA und anderen Drittstaaten die Anforderungen an die „Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit“ erfüllen müssen. Sie müssten also mit einem hinreichenden Kapitalpuffer ausgestattet werden, damit sie notfalls ohne Schäden für andere geschlossen werden können.

„Natürlich gelten die neuen EU-Regeln auch für Banken aus Drittländern, wenn sie eine substanzielle Präsenz in Europa unterhalten“, sagt Valdis Dombrovkis, Kommissionsvize mit Zuständigkeit für die Bankenunion. Gemeint sind Konzern-Töchter, die in der EU Einlagen von 30 Mrd. EUR oder mehr managen. Ihre Krisenvorsorge soll unabhängig von der Mutter-Gesellschaft bei einer europäischen Zwischen-Holding vorgehalten werden.

Aus Brüsseler Sicht zieht die EU damit lediglich mit den USA gleich. Dort gelten seit dem vergangenen Sommer ähnliche Vorschriften, die in erster Linie auswärtige Großbanken treffen. Betroffen von den neuen EU-Auslandsregeln wären nicht nur die großen US-Geldhäuser wie Goldman Sachs oder JP Morgan Chase. Sobald Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist, müssten seine Banken sich ebenfalls den zusätzlichen Anforderungen unterwerfen.

Das Konzept ist Teil der nach der Finanzkrise eingeleiteten Arbeiten an einer EU-Bankenunion und somit keine unmittelbare Reaktion auf die Wahl Trumps. Der hat sich freilich mit protektionistischen Parolen besonders hervorgetan, die auch im europäischen Bankenwesen für Nervosität sorgen.

Bei den internationalen Gesprächen über künftige Eigenkapitalregeln („Basel III“) liegen Europäer und Amerikaner ohnehin über Kreuz. Das Bündel der Gesetzesvorschläge muss jetzt vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten beraten und verabschiedet werden. Knut Pries

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24.11.2016, 06:00 Uhr

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