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Härteres Durchgreifen nach "Luxleaks"

Europaparlament verurteilt Steuerdeals

Das EU-Parlament will gegen Steuervermeidung vorgehen. Ausgangspunkt ist der Bericht des Sonderausschusses zur "Luxleaks"-Affäre.

26.11.2015

Von WILHELM HÖLKEMEIER

Straßburg: Etwa eine Billion Euro Steuereinnahmen entgehen den EU-Staaten durch Steuerabsprachen mit großen Konzernen. Diese Zahl wurde in der Debatte über "aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung" multinationaler Unternehmen im Europaparlament genannt. Hintergrund waren Enthüllungen, dass es seit 2002 geheime Absprachen von Konzernen insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten Luxemburg, Niederlande und Irland über sogenannte "Tax Rulings" (Steuerregeln) gibt. Danach versteuerten auch börsennotierte Unternehmen wie McDonalds, Disney, Starbucks und Amazon einen Großteil ihrer in der EU erzielten Gewinne in diesen Ländern zu beträchtlich niedrigeren als den regulären Sätzen.

Das Europaparlament verabschiedete gestern in Straßburg mit großer Mehrheit eine Entschließung, die diese Praxis als "schädlich und unfair" verurteilt. Zugrunde lag ein unter Federführung der Abgeordneten Elisa Ferreira (Portugal, SPD) und Michael Theurer (FDP) erarbeiteter Bericht. Darin werden insbesondere eine EU-weite Harmonisierung für die Feststellung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von Großunternehmen sowie mehr Transparenz bei staatlichen Absprachen mit ihnen gefordert. Es müsse der Grundsatz gelten, dass die Multis ihre Steuern in den EU-Staaten zahlen, in denen sie auch die Gewinne erzielen. Theurer nannte als Negativbeispiel den US-Medienkonzern Disney, der 2014 bei einem Milliardengewinn seine Steuerlast auf 0,3 Prozent reduziert habe.

Theurer beklagte angesichts der in die Kritik geratenen Steuerpraktiken, neben dem Einnahmeverlust für den Staat sei vor allem die Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Gleichbehandlung zu beklagen. Mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer hätten keine vergleichbare Chance, die Besteuerung zu vermeiden.

Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon lobte die Entschließung des Parlaments als Ausweis der "großen Bereitschaft im Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping". Noch offen ist, wie das Engagement des Sonderausschusses für ein halbes Jaher verlängert wird. Heute wird darüber in der "Konferenz der Präsidenten" - das entspricht dem Ältestenrat des Bundestages - gesprochen.

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Erstellt:
26. November 2015, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
26. November 2015, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. November 2015, 08:30 Uhr

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