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Jöchle hofft auf hohe Wahlbeteiligung

Eutingens Bürgermeister erklärt vor dem Bürgerbegehren seine Standpunkte und wie es nach dem 8. November weitergeht

Bürgermeister Armin Jöchle wünscht sich, dass am 8. November möglichst viele Eutinger beim Bürgerentscheid über die Ansiedlung eines Terminals für Kombinierten Verkehr ihre Stimme abgeben. Im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE sprach er über seine verschiedenen Rollen in d er Gemeinde und wie es nach der Entscheidung weiter geht – so oder so.

03.11.2015
  • Dunja Bernhard

Eutingen. Es fiel ihm nicht leicht in den vergangenen Monaten seine unterschiedlichen Aufgabenbereiche in der Gemeinde unter einen Hut zu bringen. Das lässt Bürgermeister Armin Jöchle gleich zu Beginn des Gesprächs durchblicken. Er wirkt ungewohnt angespannt.

Er sei der gesetzliche Vertreter der Gemeinde nach außen, Vorsitzender der Verwaltung und sitze dem Gemeinderat vor, erklärt er. Zu den Aufgaben der Verwaltung und des Gemeinderates gehöre es, die Gemeinde wirtschaftlich voranzubringen. Anfragen nach Gewerbeflächen laufen zunächst im Rathaus auf. Die Anforderungsprofile der Firmen zeigten in der Vergangenheit, dass das Interesse am westlich Teil des Gewerbegebiets Hummelberg nicht besonders groß sei. Rebaro war die erste Firma, die im östlichen Bereich baute, der eigentlich für ein Großunternehmen vorgesehen war.

Es seien die engen und schmalen Straßen, die Hanglage und das Erscheinungsbild rund um den Bahnhof, die den Unternehmern nicht gefielen, meint Jöchle. An Gewerbegebiete habe man heute andere Ansprüche als vor 30 Jahren. Der Bürgermeister nennt einige Großunternehmer, die in Eutingen anfragten und sich dann doch für andere Standort in der Umgebung entschieden. „Seit 20 Jahren will dort niemand hin“, sagt Jöchle. Der Gemeinderat stimmte schließlich sogar der Ansiedlung eines Garagenparks zu. „Metrans würde mit dem Terminal für Kombinierten Verkehr (KVT) aus der Fläche etwas machen.“

Hinzu käme, dass die Gemeinde das brachliegende Gewerbegrundstück zu einem deutlichen höheren Preis verkauft bekäme, als es der Markt eigentlich hergebe. Als Interessenausgleich, weil die Logistikfirma nur wenige Arbeitsplätze schafft und keine hohen Gewerbesteuern zu erwarten sind. „Heute bekommen wir von der Fläche gar nichts.“

Was geschieht mit den Flächen nach Contra-Entscheidung?

In Eutingen seien schon jetzt Firmen angesiedelt, die mit Seehafencontainern arbeiten, berichtet Jöchle. Ihnen würde der Zugang zum Umschlagplatz erleichtert. Für die ganze Region bedeute der KVT einen Standortvorteil. Davon profitierten auch Eutinger Arbeitnehmer, die bei Betrieben in der Umgebung arbeiten.

Die Befürchtung der KVT-Gegner, dass sich Großlogistiker rund um den Terminal ansiedeln, teilt Jöchle nicht. „Die Flächen, die die suchen, haben wir gar nicht.“ Außerdem steuere die Gemeinde die Ansiedlung über das Planungsrecht. Das Gewerbegebiet Hummelberg könne nur noch geringfügig erweitert werden, sagt Jöchle. Raum für weitere Gewerbeansiedlungen gebe es nur noch im Bereich des Flugplatzes. Der größere Teil des Platzes liegt jedoch auf Rottenburger Gemarkung. Mit Horb und Empfingen hat Eutingen einen gemeinsamen Flächennutzungsplan. In den nächsten Jahren werden sich die Gemeinden mit der Ausweisung weiterer Gewerbegebiete befassen müssen, sagte Jöchle.

Entscheidet sich die Bevölkerung gegen einen KVT, bleibe die Frage, was mit den Bahnflächen passiere. Bleiben sie als Brachfläche liegen oder doch verkauft für eine Nutzung, die der Gemeinde nicht gelegen komme?, spekuliert Jöchle. „Vielleicht wäre auch ein Umschlagplatz in abgespeckter Form mit Staplern möglich.“ Einige Anwohner im Gewerbegebiet würden „lieber die Idylle“ behalten. Man müsse sich jedoch fragen, welche Ansprüche man im Gewerbegebiet an Arbeiten und Wohnen haben dürfe. „Egal, welche Projekte wir in die Hand nehmen, es gibt immer Betroffene.“ Als Beispiele nannte er den Grundstückserwerb für den Bau des Sportplatzes, für den Ausbau der Kreisstraße zwischen Eutingen und Göttelfingen oder die Verbreiterung eines Gehwegs. Auch die Flurbereinigung sei trotz einiger Gegner durchgeführt worden.

Eigene Autobahnausfahrt hält Jöchle für utopisch

Bürgerbeteiligung sei derzeit in aller Munde. „Wir müssen uns jedoch Gedanken machen, wie wir da hinkommen.“ In der ersten Bürgerinformationsveranstaltung habe er dazu aufgerufen, wer noch Fragen habe, könne sich an ihn wenden. Von diesem Angebot habe fast niemand Gebrauch gemacht. Der nächste Zug sei eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative gewesen. Die Wertneutralität der dort vorgestellte Daten bezweifelt Jöchle. Sie seien ohne die an dem Projekt Beteiligten zusammengestellt worden. Wenn der Bürger stärker beteiligt werden wolle, müsse er auch mehr Verantwortung übernehmen, findet Jöchle. Die von den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ins Spiel gebrachte zusätzliche Autobahnabfahrt hält Jöchle für utopisch. Er sieht darin einen Versuch, den Menschen Angst zu machen.

Die Bürger stehen angesichts der vielen unterschiedlichen Daten und Aussagen vor der Frage: „Wem glaube ich?“, sagte Jöchle. Aufschluss darüber wird der Bürgerentscheid am 8. November geben.

Eutingens Bürgermeister erklärt vor dem Bürgerbegehren seine Standpunkte und wie es nach dem 8.
Eine Menge Geschäft brachten Eutingens Bürgermeister Armin Jöchle die Pläne für einen KVT in den vergangenen Monaten. Am Sonntag stimmen die Eutinger Bürger über die Ansiedlung eines Terminals für Kombinierten Verkehr ab.Bild: dun

Sollte sich die Mehrheit der Bürger auf die Frage „Sind Sie gegen die Ansiedlung eines KVT?“ mit Nein stimmen und damit für einen Terminal aussprechen, würden die vom Gemeinderat festgelegten Rahmenbedingungen in vertraglichen Vereinbarungen fixiert, sagte Jöchle. Vom Eisenbahnbundesamt wäre eine Genehmigung für die Bebauung der eisenbahnrechtlich gewidmeten Fläche einzuholen. Für die verkehrsrechtliche Erschließung muss der Bebauungsplan geändert werden. Außerdem wäre das Baugesuch einzureichen. Auf ihn komme dann eine sehr arbeitsintensive Zeit zu, sagt Jöchle.
Spricht sich die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen den Terminal aus, stehe die Frage im Raum, was auf der Fläche entwickelt werden soll. Eutinger Unternehmer hätten signalisiert, sich an der Ideenfindung zu beteiligen. „Bisher sind aber noch keine Alternativvorschläge gekommen.“
Einige andere Projekte könnten dann nicht so schnell umgesetzt werden, wie vielleicht gewünscht, sagte der Bürgermeister und verwies auf die fehlenden Einnahmen. Dabei gehe es nicht nur um die großen Projekte wie Sporthallensanierungen und den Ausbau des Radwegs in Rohrdorf, sondern auch um kleine Dinge. „Wenn man nicht jeden Euro umdrehen muss, ist man großzügiger.“

Wichtig wäre ihm, dass möglichst viele Eutinger am Bürgerentscheid teilnehmen, betont Jöchle. Damit es mit den Diskussionen hinterher nicht weitergehe und gesagt werde, der geringere Anteil der Bürger habe die Entscheidung getroffen.

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03.11.2015, 12:00 Uhr

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