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NSU-Ausschuss

Ex-BND-Chef blockt bei FBI-Frage

Landtagsgremium beißt bei der Befragung von Ernst Uhrlau gestern in Stuttgart auf Granit.

03.12.2016
  • THUMILAN SELVAKUMARAN

Stuttgart. Was weiß der Bundesnachrichtendienst über mögliche Einsätze von US-Agenten im Umfeld des Polizistenmords am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese? Die Tat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund zugeschrieben.

Der NSU-Ausschuss befasst sich derzeit mit der Frage. Denn mehrere als geheim eingestufte Korrespondenzen zwischen BND und anderen Behörden legen das nahe. Eine öffentlichkeitswirksame Aufklärung scheut der BND aber offenbar. Die Beamten, die dazu vor den Stuttgarter Ausschuss geladen wurden, durften alle mit stark eingeschränkter Aussagegenehmigung nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen.

Auch der damalige BND-Präsidenten Ernst Uhrlau, mittlerweile pensioniert, machte gestern in Stuttgart keinen Hehl daraus, dass die Thematik eigentlich Bundessache ist, er vor dem Landes-Ausschuss die Fragen nicht beantworten werde – schon gar nicht öffentlich. Er halte die Geschichte ohnehin für „obskur“. Brisant ist aber, dass ausgerechnet Uhrlaus Unterschriften unter den Schreiben stehen, die einen FBI-Einsatz nahelegen. Bei der Befragung dazu wurde die Öffentlichkeit gestern erneut ausgeschlossen.

Nicht schlauer geworden

Im Ergebnis, so erklärten die Ausschussmitglieder danach, seien sie nicht schlauer geworden. Die Inhalte der Schreiben seien bisher von keinem BND-Beamten bestätigt worden, auch nicht von Uhrlau, über dessen Schreibtisch die Briefe gingen, so Drexler. Darin wird unter anderem erklärt, dass die Hilfe amerikanischer Behörden zur Aufklärung des mutmaßlichen Geheimdiensteinsatzes von Seiten des BND abgelehnt wurde.

Alexander Salomon von den Grünen: „Es gibt eine Diskrepanz zwischen den Zeugenaussagen und den Schriftstücken. Wir müssen mittlerweile den vierten Zeugen vom BND holen.“ Er hätte sich mehr Bereitschaft vom Auslandsnachrichtendienst gewünscht. Geklärt werden soll laut Drexler die Frage, woher die Informationen stammen, die in den geheimen Schriftstücken stehen.

Das Thema wird den Ausschuss daher auch nach der Weihnachtspause beschäftigen. Auch die Aussage des einstigen Ulmer Sauerland-Terroristen Atilla S., der gestern ebenso geladen war. Dieser soll 2009 am Rande eines Prozesses seinem Anwalt gesagt haben, dass beim Polizistenmord eine Tokarew genutzt worden war – zu einer Zeit, als dies öffentlich unbekannt war. S. könne sich an das Gespräch nicht erinnern, sagte er gestern aus. Nun sollen seine Anwälte befragt werden. Thumilan Selvakumaran

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03.12.2016, 06:00 Uhr

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