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Amtshilfe aus Heilbronn

Ex-OB Helmut Himmelsbach: „Der Reutlinger Stadtkreis ist längst fällig“

OB Barbara Bosch hat von ihrem Heilbronner Ex-Kollegen Amtshilfe in Sachen eigener Stadtkreis bekommen: Für Helmut Himmelsbach ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Reutlingen um diesen Status bewirbt: „Das ist längst fällig!“

14.06.2015
  • Thomas de Marco

Reutlingen.Zuerst vor Pressevertretern, dann vor Mitgliedern des Gemeinderats bei einem Weißwurstfrühstück hat Himmelsbach seinen Standpunkt erläutert: Er ist ganz klar für den Reutlinger Antrag auf einen eigenen Stadtkreis. Immer, wenn sich die Oberbürgermeisterkollegen träfen, wie jetzt beim Städtetag in Dresden, sei die übliche Reaktion auf die Reutlinger Situation: „Warum seid ihr nicht längst Stadtkreis?“ Es herrsche jedenfalls größtes Verständnis für den Wunsch nach diesem Status. Der sei anderswo gelebte Selbstverständlichkeit, ergänzte Bosch.

Ex-OB Helmut Himmelsbach: „Der Reutlinger Stadtkreis ist längst fällig“
H. Himmelsbach

Himmelsbach, bis vor einem Jahr OB in Heilbronn, war insgesamt 39 Jahre lang im kommunalen Wahlamt, unter anderem als OB von Heidenheim. Dort sei es ein angespanntes Arbeiten mit dem Landrat gewesen – ganz im Gegensatz zur Situation in Heilbronn. Er schätze Reutlingens Landrat Thomas Reumann, der gute Arbeit für das Krankenhauswesen leiste. Dessen Widerstand gegen den Stadtkreis sei normal, „das würde ich an seiner Stelle auch machen“, betont Himmelsbach. Aber Reumann habe keine tiefschürfenden Gründe gegen den Stadtkreis vorgebracht.

Die Verflechtungen von Stadt und Umland seien so stark, dass sich die Beziehungen nach einer Auskreisung nicht ändern würden. „Die Kooperationsmöglichkeiten sind gut zu bewältigen.“ Das sieht auch Reutlingens Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn so: „Menschen und Wirtschaft orientieren sich nicht an Landkreisgrenzen.“ Die Verweise auf gewachsene Strukturen bezeichnet Hahn als „Worthülsen“.

Er habe früher mit Boschs Vorgänger Stefan Schultes nach dessen Voruntersuchungen zum eigenen Stadtkreis gesprochen, erinnert sich Himmelsbach: „Damals hat ihn wohl wegen der finanziellen Abwägung der Mut verlassen. Aber ich hätte diese Entscheidung getroffen, auch wenn unterm Strich ein kleines Minus für die Stadt herausgekommen wäre.“ Jetzt aber errechne Reutlingen ein jährliches Plus von vier Millionen Euro, sagt Heilbronns Ex-OB.

Reumanns Einwand, die Stadt lege für ihre Berechnungen nur das Jahr 2013 zugrunde (wir berichteten), kontert OB Bosch giftig: „Über einen längeren Zeitraum betrachtet, sieht es für die Stadt noch besser und für den Landrat noch schlechter aus!“ Sollten die bisherigen Stadtkreise weniger Geld zugewiesen bekommen, wenn Reutlingen zu diesem Klub stoße (nach Berechnung der Reutlinger Verwaltung 0,7 Prozent weniger pro Stadtkreis und Jahr), werde dies von den Kollegen solidarisch mitgetragen, prophezeit Himmelsbach. „Denn was Recht ist, muss Recht sein!“

Eigentlich müsste die Erhebung einer Stadt ab 100 000 Einwohnern zum Stadtkreis ein Automatismus sein, sagt Himmelsbach. Wie bei Städten, die automatisch zur Großen Kreisstadt würden, wenn sie mehr als 20 000 Einwohner erreichen, ergänzt OB Bosch.

Er habe selten eine so fundierte Ausarbeitung gesehen wie die der Stadt zum Thema Stadtkreis, erklärt das frühere Heilbronner Stadtoberhaupt. Sein Fazit: Reutlingen hätte einen Mehrwert, der Landkreis keine nicht beherrschbaren Nachteile – „also liegt es auf der Hand, den Antrag zu stellen.“ Deshalb sehe er bei dieser Sachlage auch keinen Grund für den Reutlinger Gemeinderat, nicht für den Antrag zu stimmen.

Was die Chancen auf Landesebene betrifft, ist Himmelsbach vorsichtig: „Die Landesregierung und auch der Landtag müssten eigentlich zustimmen.“ Aus Gesprächen mit einigen Ministern wisse er aber, dass es für Reutlingens Antrag nicht einfach werde. „Manche befürchten gleich die große Reform.“ Außerdem gebe es den Scherz, der Landtag heiße so, weil die meisten Abgeordneten vom Land kommen. Auf jeden Fall sei der Schritt von Bosch, der Reutlingen auch zu mehr Reputation verhelfen könne, konsequent. „Ein OB, der nur Dinge anpackt, die durchgehen dürften, wäre ein armer OB.“

Seine abschließende Empfehlung: Die ganze Debatte nicht als Machtpoker und Zweikampf zwischen Bosch und Reumann sehen. „Denn das ist eine ganz normale Sache“, sagt der frühere Heilbronner Oberbürgermeister.

Auch wenn viele – wie etwa CDU-Stadtrat Andreas vom Scheidt – empfehlen, Dampf aus der Stadtkreis-Debatte zu nehmen und nüchtern zu analysieren, nimmt die Schärfe eher zu. So betont Reutlingens Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn, der von Landrat Thomas Reumann als Gutachter engagierte Stadtökonom Martin Junkernheinrich habe vor kurzem eine krachende Bauchlandung hingelegt. Denn das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht in Koblenz hat die Zwangsfusion der leistungsstarken Gemeinde Maikammer mit Edenkoben für nichtig erklärt. Junkernheinrich hatte diese Fusion in einem Gutachten empfohlen. „Reumann beruft sich immer auf ein Verwaltungsgerichtsurteil von 1982. Dieses Urteil ist aber jüngeren Datums – und stärkt im Umkehrschluss die Reutlinger Position, als leistungsstarke Einheit eigenständig werden zu wollen“, erklärt Hahn.
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14.06.2015, 12:00 Uhr

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