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Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen
Sichergestellte Waffen liegen auf einem Tisch in einem Polizeipräsidium. Foto: Roland Weihrauch/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen

Baden-Württemberg will Extremisten jeder Art die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen.

23.04.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Das Innenministerium bereitet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag einen Erlass an die Waffenbehörden vor. Innenminister Thomas Strobl sagte: «In den Händen von Extremisten haben Waffen nichts zu suchen. Wir treiben deshalb die Entwaffnung von Extremisten mit aller Konsequenz voran.»

Als erste Maßnahme hatte Baden-Württemberg damit begonnen, «Reichsbürgern» das Recht auf Waffenbesitz zu entziehen. Strobl nannte nun aber ausdrücklich auch Mitglieder der NPD. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein Verbot der rechtsextremen Partei abgelehnt, allerdings festgestellt, dass die NPD sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.

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23.04.2017, 14:32 Uhr | geändert: 23.04.2017, 14:02 Uhr

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