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FBI-Tipp dankend abgelehnt
Spurensicherung an der Leiche der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Die These, dass US-Geheimagenten in der Nähe des Tatorts waren, erhält neue Nahrung. Foto: dpa
U-Ausschuss

FBI-Tipp dankend abgelehnt

Waren US-Agenten beim Heilbronner Polizistenmord zugegen? Ein Zeuge erinnert sich nicht. Geheime Dokumente lassen daran zweifeln.

03.11.2016
  • THUMILAN SELVAKUMARAN

Stuttgart. Große Erinnerungslücken sind bei Zeugen nicht ungewöhnlich, und schon gar nicht im Komplex Nationalsozialistischer Untergrund. Neonazis, Aussteiger und Ermittler vergessen häufig – ob im Münchner NSU-Prozess oder im Untersuchungsausschuss in Stuttgart. So auch Reinhard K., 58, ehemaliger Mitarbeiter der US Military Intelligence in Hanau. Als Deutscher war er als „Sachbearbeiter Nachrichtendienst“ beim Militär-Geheimdienst beschäftigt. Ende 2011 hatte er ausgesagt, dass Geheimdienstler Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter geworden sein könnten. An jenem 25. April 2007 hätte eigentlich ein Islamist in Heilbronn observiert werden sollen, so K..

Als er 2011 seine Angaben machte, war die Terrorzelle NSU erst wenige Wochen zuvor aufgeflogen, die erschütterte Republik suchte nach Erklärungen für die Mordserie. Da schlug die Geschichte von K. ein – genauso wie ein Bericht des Magazins „Stern“. Das Magazin veröffentlichte ein Protokoll, das belegen sollte, dass US-Geheimdienstler in der Nähe waren, als Kiesewetter getötet wurde. Die Behörden erklärten das als erfunden, die Dokumente als gefälscht. Doch damit ist die Geschichte nicht zu Ende.

Nun befasste sich der U-Ausschuss in Stuttgart mit dem Fall und lud auch K. vor, der, gesundheitlich eingeschränkt, vom Roten Kreuz aus Hessen in den Landtag gebracht wurde. K. redet viel – von seiner Tätigkeit bei einem englischen Nachrichtendienst, seiner Karriere beim US-Militär und Anfeindungen in der Einheit. Allerdings könne er sich nicht mehr an die von ihm selbst unterschriebene Aussage von 2011 erinnern. Nur so viel: Er habe zwei hochrangige US-Elitesoldaten belauscht, die am Mordtag vor der Kaserne bei einer Kippenpause geplaudert hätten: „Ich hoffe, dass keiner von unseren dabei war. Das könnte politische Verwicklungen haben“, habe einer gesagt. Dass die Heilbronner Theresienwiese oder ein Islamist erwähnt worden seien, daran könne er sich nicht erinnern.

Damit wäre das Thema abgehakt, zumindest wenn es nach SPD, CDU und FDP im U-Ausschuss ginge. Die Geschichte sei „in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus“, sagte etwa Arnulf von Eyb (CDU). Boris Weirauch von der SPD stimmt zu: Selbst wenn Reinhard K. als glaubwürdig eingestuft werde, seien die Thesen nicht bestätigt worden. „Das war ein guter Tag. Wir haben diesen Bereich ausermittelt.“ Das Gremium müsse sich nun auf andere Themen konzentrieren. Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) fügt an, dass manche Aussagen des Zeugen belegbar seien, andere falsch. „Das Gesamtauftreten wird dadurch unglaubwürdig.“

Unbeachtet ließen die Obleute allerdings Dokumente, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen. Unabhängig vom Stern-Bericht und K.s Aussage hat es nach dem Bekanntwerden des Falles rege Kommunikation unter deutschen Behörden gegeben – insbesondere, nachdem sich ein US-Verbindungsbeamter aus der Koordinierungsstelle der US-Geheimdienste in Süddeutschland beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet hat. Für seine Hinweise zum Polizistenmord fühlte sich die Behörde aber nicht zuständig. Sie verwies den Anrufer an den Bundesnachrichtendienst (BND). Dort wurde er letztlich gehört.

Der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau schrieb darauf am 8. Dezember 2011 an den Präsidenten des MAD und an das Bundeskanzleramt, einen Tag später auch an den Generalbundesanwalt. Inhalt: Man hätte auf US-Seite Hinweise darauf, dass „möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn wieder zurückbeordert habe“.

Treffen mit dem MAD

Es kam auch zu einem Treffen zwischen dem US-Verbindungsbeamten und einem MAD-Mitarbeiter in der Kaserne in Stuttgart. Brisant aus dem protokollierten Gespräch ist vor allem folgender Hinweis: „Der US-Mitarbeiter ließ dabei erkennen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe, und regte in diesem Zusammenhang ein offizielles Gespräch zu den Hintergründen an.“ Allerdings lehnte der BND das Angebot ab, obwohl es beim Polizistenmord viele Fragezeichen gibt. In der Begründung heißt es, dass die „BND-internen Weisungslage (…) grundsätzlich inhaltliche Kontakte des Verbindungswesens zu den US-Diensten unterbindet“. Die Schriftstücke sind als geheim eingestuft, das Schreiben von Uhrlau an den damaligen Generalbundesanwalt sogar bis 2071.

Der Ausschuss, der das Thema abhaken wollte, reagiert erst auf Nachfrage der SÜDWEST PRESSE auf die Dokumente. Sie lägen dem Gremium vor, erklärt Drexler. Er halte sie auch für authentisch. Die FBI-Spur werde daher noch geprüft, Zeugen müssten befragt werden. Der Komplex ist also nicht abgehakt.

Dass der „Deckel noch lange nicht drauf ist“ hatte zuvor nur Grünen-Obmann Jürgen Filius erklärt. Er kritisiert, dass BKA-Ermittler durch Anfragen beim BND versucht hätten, den Sachverhalt aufzuklären, aber keine Antwort erhielten. „Welche Stellen mit wem Kontakt hatten, ist für uns in Teilbereichen immer noch nicht klar.“ Die Sicherheitsbehörden stellten sich selbst ein Bein, weil Beamte nur ihren Ausschnitt betrachteten und nicht den Gesamtsachverhalt verfolgt hätten. „Die Frage der Anwesenheit von Geheimdiensten auf der Theresienwiese wirft ein beunruhigendes Bild auf die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.“

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03.11.2016, 06:00 Uhr

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