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FDP-Fraktionschef: Kein Schulfrieden ohne die Liberalen
Hans-Ulrich Rülke (FDP). Foto: Uli Deck/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

FDP-Fraktionschef: Kein Schulfrieden ohne die Liberalen

Ein Konsens zwischen Grünen und CDU in der Bildungspolitik ist aus Sicht der Liberalen noch kein Schulfrieden.

18.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Wenn nicht alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien an einem Strang ziehen, gibt es keinen Schulfrieden», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag mit Blick auf die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen. In der ablaufenden Legislaturperiode hatten SPD, Grüne und FDP über einen Schulfrieden verhandelt, die CDU hatte sich den Gesprächen verweigert. Die FDP sei von den Koalitionären in spe nicht eingeladen worden, sagte Rülke.

Ein Schulfrieden ist ein Konsens der Landespolitik in grundsätzlichen Fragen der Schulpolitik, der eine Legislaturperiode überdauert.

Rülke hatte bereits die Einigung kritisiert, gymnasiale Oberstufen an bis zu zehn Gemeinschaftsschulen einzurichten. Die Vereinbarung empört auch die Berufsschullehrer, sie sei ein klarer Bruch eines CDU-Wahlversprechens. «Hier zeigt sich wieder einmal, was Aussagen vor Wahlen wert sind», sagte Landeschef Herbert Huber. Mit beruflichen Gymnasien und Berufskollegs gebe es für Absolventen der Gemeinschaftsschulen genügend Anschlussmöglichkeiten. Weitere Wege zur Hochschulreife zu schaffen, sei «finanzpolitischer Aberwitz».

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18.04.2016, 13:54 Uhr | geändert: 18.04.2016, 13:30 Uhr

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