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Landtagsdebatte

FDP: Vertrag am besten wegwerfen

Der liberale Fraktionschef Rülke hält nichts von den schwarz-roten Plänen in Berlin. Die CDU sieht das anders.

09.03.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) hat den Koalitionsvertrag in Berlin als „Chance für Baden-Württemberg“ gelobt. So hätten sich Union und SPD im Bund bei der Digitalisierung im Grunde auf das „Fördermodell Baden-Württemberg“ geeinigt, sodass der Südwesten vom Milliardenprogramm der Großen Koalition für den Ausbau des Glasfasernetzes besonders profitieren könne. Auch die massive Erhöhung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur bedeute für das Flächenland Baden-Württemberg „einen Schub“, sagte Strobl, der an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt war. Dass Unternehmen ihren Forschungsaufwand künftig von der Steuer absetzen könnten, komme ebenfalls den heimischen Firmen besonders zugute, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart in der von der CDU beantragten Debatte. Nirgends werde so viel geforscht wie in Baden-Württemberg.

In das Loblied der in Berlin wie in Stuttgart regierenden CDU indes wollte keine andere Fraktion einstimmen. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch verwies zwar auf die rote Handschrift im Berliner Koalitionsvertrag, sah diesen aber eher als Ausweis dafür, dass die grün-schwarze Landesregierung Nachhilfe aus Berlin benötige. Die Stuttgarter Koalition habe die Kommunen immer wieder zu Bittstellern degradiert, deshalb seien Impulse aus Berlin so wichtig. So werde Baden-Württemberg von den Bildungsmilliarden des Bundes erheblich profitieren.

Der grüne Koalitionspartner im Land sieht das Wirken der CDU im Bund auch mit gemischten Gefühlen. Beim Klimaschutz plane Schwarz-Rot offenbar die Fortsetzung einer „unseligen Politik“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Lindlohr. Und beim Thema Digitalisierung wisse niemand genau, wer für was zuständig sei.

Der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel warf Strobl vor, schlecht verhandelt zu haben. So sei unter den künftigen Bundesministern der CDU kein einziger Baden-Württemberger, während die CSU „eine halbe Trachtentruppe“ ins Kabinett entsende. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Tübinger Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz sei nur eine „Nenn-Ministerin“, eigentlich aber eine Staatssekretärin, sodass die Südwest-CDU keinen Minister stelle. Auch inhaltlich bringe der Koalitionsvertrag den Südwesten nicht weiter. Diesen solle man besser „wegschmeißen“. Die FDP hätte in einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen auf Bundesebene die Chance gehabt, ihre Politik durchzusetzen, konterte CDU-Fraktionschef Reinhart. „Aber sie haben sich vom Acker gemacht und haben keinen Einfluss.“ Roland Muschel

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09.03.2018, 06:00 Uhr

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