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Stuttgart

FDP beantragt aktuelle Debatte zu Strobl und Sigmaringen

Die umstrittene Mitteilung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu einem Sicherheitskonzept für Sigmaringen wird Thema im Landtag.

15.03.2018

Von dpa/lsw

Thomas Strobl (CDU). Foto: Sina Schuldt dpa/lsw

Stuttgart. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Liberalen beantragten dazu am Mittwoch (21.3.) eine aktuelle Debatte. «Sollte sich herausstellen, dass Herr Strobl mit seinem Agieren Polizeiaktionen verhindert hat oder Polizeibeamte gefährdet hat, ist er rücktrittsreif», sagte Rülke.

Strobl hatte nach einem Hilferuf des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In der Mitteilung war dabei auch von «verdeckten Kräften» des Landeskriminalamtes die Rede. Daraufhin war Strobl vorgeworfen worden, er habe sensible Informationen an die Öffentlichkeit gegeben und damit die Polizeiaktion und die Beamten gefährdet. Am Mittwoch hatte die Opposition Strobl dazu im Innenausschuss befragt.

Die CDU war danach der Meinung, die Vorwürfe hätten sich in Luft aufgelöst. SPD und FDP kamen aber zu dem Fazit, der Innenminister habe kein gutes Bild abgegeben. Der Verdacht stehe weiter im Raum, dass Polizeimaßnahmen nach Strobls Mitteilung nicht wie geplant stattfinden könnten. Parteiübergreifend auf Kritik stieß dabei Strobls Pressearbeit mit dem missverständlichen Begriff «verdeckte Kräfte». Verdeckte Ermittler sind im Polizeijargon Beamte, die mit fremden Identitäten in Szenen ermitteln. Solche Beamten sind aber in Sigmaringen nicht geplant, wie Strobl und die CDU beteuerten.

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Erstellt:
15. März 2018, 14:34 Uhr
Aktualisiert:
15. März 2018, 14:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. März 2018, 14:20 Uhr

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