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Liberale

FDP im Land schließt „Ampel“ nicht aus

Fraktionschef Rülke: Koalition mit Grünen nach Wahl 2021 eine Option.

22.07.2019

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Für die Landtagswahl 2021 will der baden-württembergische FDP-Fraktionschefs und Parteivize Hans-Ulrich Rülke eine Koalition unter Führung der Grünen nicht mehr kategorisch ausschließen. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir dann – außer AfD und Linke – keine Partei vorab als Koalitionspartner ausschließen“, sagte Rülke im Interview mit unserer Zeitung. 2016 hatte die FDP etwa eine „Ampel“ mit Grünen und SPD noch kategorisch abgelehnt. Diese Festlegung gelte „für diese Legislaturperiode“, sagte Rülke weiter. „Sollte es zu Neuwahlen kommen, vorzeitig oder regulär 2021, beginnt ein neues Spiel.“

Sollte die grün-schwarze Koalition vorzeitig zerbrechen, sei die FDP auch für eine „Deutschland-Koalition“ zusammen mit CDU und SPD offen, erklärte Rülke. „Die Regierung wackelt“, sagte Rülke. „Sollte sie zerbrechen, sind wir bereit, über eine Deutschland-Koalition zu reden, falls uns Frau Eisenmann zu Gesprächen einladen würde.“ Die FDP sei aber nicht „nur als Mehrheitsbeschaffer“ zu haben. „Lieber nicht regieren als schlecht regieren, dieser Satz gilt immer noch“, sagte Rülke, der indes fest davon ausgeht, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut als Kandidat der Grünen antritt.

Die FDP befindet sich wie die SPD und die AfD in der Opposition; die Liberalen hatten bei der Landtagswahl 2016 einen Stimmenanteil von 8,3 Prozent erreicht. Roland Muschel

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Erstellt:
22. Juli 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Juli 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Juli 2019, 06:00 Uhr

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