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Fahnder mit angezogener Bremse
Giovanni Kessler, der Chef der Anti-Betrugsbehörde Olaf, will Missbrauch von EU-Geldern bekämpfen. Foto: afp
EU

Fahnder mit angezogener Bremse

Olaf ist das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union. Die Behörde ist wenig bekannt und kämpft um mehr Rechte bei der Strafverfolgung.

12.04.2017
  • KNUT PRIES

Brüssel. Thorsten Röglin ist ein europäischer Held. Wenn alles gut läuft, wird er demnächst einen umfänglichen Betrugsfall aufdecken, Schuldige namhaft machen und dabei helfen, einen Schaden in der Größenordnung von 50 Millionen Euro zu Lasten des Steuerzahlers zu reparieren. Mit viel Applaus kann Röglin allerdings nicht rechnen. Er ermittelt für Olaf, das Europäische Betrugsbekämpfungsamt, und das ist eine Einrichtung, deren Nützlichkeit größer ist als ihre Bekanntheit.

Das Amt soll Machenschaften zum Nachteil der EU-Kasse aufdecken. Etwa dass der britische Zoll jahrelang auf Import-Schuhe und -Kleidung aus China zu wenig Zoll erhoben und damit Verluste von rund zwei Milliarden Euro verursacht hat. Zweitens untersuchen die EU-Fahnder Verfehlungen von EU-Offiziellen. Beispielsweise, ob Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments Gefolgsleute unzulässig begünstigt hat. Es sind also Fälle von Gewicht. Doch die dürren Erfolgsmeldungen beschränken sich auf eine mit „Empfehlungen“ versehene Mitteilung.

Olaf (die Abkürzung steht für den französischen Titel „Office de Lutte Anti-Fraude“) residiert in einem der gesichtslosen Bürogebäude des Brüsseler Europaviertels. Hauptkommissar Röglin, 52, ist seit 2013 dabei, abgestellt vom Betrugs- und Korruptionsdezernat des LKA Berlin. Dort hat er an der Aufklärung des Skandals um den Konkurs der Bankgesellschaft mitgewirkt. Warum ist er nach Brüssel gegangen? Die Internationalität habe ihn angezogen. „Das ist im Verhältnis zu meinem vorigen Job eine Attraktion: Man ermittelt an verschiedenen Orten, in unterschiedlichen Ländern.“

Wenig Kompetenzen

Röglins Abteilung kümmert sich um Forschungsförderung. Mit rund 80 Milliarden Euro im laufenden Finanzrahmen 2014-20 ist das einer der größten Posten im EU-Haushalt – verlockend auch für Schwindler. Ein halbes Dutzend Mal im Jahr rückt Röglin aus, um einer Spur vor Ort nachzugehen. Um die Bücher eines Subventionsempfängers zu checken oder zu prüfen, ob die abgerechnete Leistung eines Vertragspartners auch erbracht wurde.

Der Hauptarbeitsplatz ist freilich Brüssel. Das gilt für die allermeisten der rund 420 Olaf-Mitarbeiter. Nur drei Ermittler sind fest im Ausland stationiert: Je einer in Dubai, in Kiew und in Schanghai – dort lohnt sich die systematische Kontrolle, ob mit den EU-Hilfen an Drittländer Schindluder getrieben wird. Ansonsten haben Olafs Detektive vorwiegend mit Papier zu tun – Abrechnungen, Überweisungen, Dateien. Bürokraten-Kram? Röglin protestiert: „Ich bin kein Bürokrat. Und machtlos bin ich auch nicht.“

Röglins Chef heißt Giovanni Kessler, ein silberhaariger Italiener aus dem Trentino. Seine Leute, sagt Kessler, seien „das einzige investigative Organ der Europäischen Union, das sich um Betrug bei EU-Mitteln kümmert“.

Den Ermittlungen ist ein enger Rahmen gezogen. Ein bisschen zu eng, findet Hauptkommissar Röglin: „Das ist schon ein Nachteil. Für Befragungen brauche ich eine rechtsverbindliche Genehmigung. Ich muss fragen: Sind Sie einverstanden? Können Sie mir die Unterlagen geben? Wir können die Leute nicht zur Aussage zwingen. Als Ermittler hätte ich gern mehr Ermittlungsbefugnisse.“ Olaf sei strukturell geknebelt, sagt die Europa-Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU). „Das funktioniert nach dem Modell Verwaltungsuntersuchungen, wo man praktisch keinen strafrechtlichen Durchgriff, keine Kontoeinsicht, kein Beschlagnahmerecht hat.“ Gräßle ist Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments und die hartnäckigste Kritikerin des Behördenchefs Kessler, dem sie Selbstherrlichkeit und Kontrollsucht vorwirft. Der Italiener habe die Sichtung der (zum Teil anonymen) Hinweise zentralisiert, was zu Bearbeitungsstau und zu Effizienz-Einbußen führe.

Das Verfahren ist umständlich. Olaf prüft, ob der Anfangsverdacht eine Untersuchung rechtfertigt. Dann folgt die Ermittlung, im Erfolgsfall mit dem Resultat: Betrug liegt vor, EU-Geld wurde illegal verausgabt und sollte eingetrieben werden. Zudem kann eine Bestrafung empfohlen werden. Der Vollzug ist Sache der nationalen Behörden. Laut Gräßle dauert der Olaf-Vorlauf im Schnitt 36 Monate. „Da droht Verjährung – die Chance ist groß, dass man von einem Fall nie wieder hört, wenn er an die nationalen Behörden übergeben wurde.“ Aus Olaf-Sicht ist das nicht ganz fair. „Wir werden immer kritisiert, dass unsere Untersuchungen lange dauern. Da ist etwas dran, aber dafür gibt es Gründe“, sagt Monika Effenberg, eine 48-jährige Österreicherin, die in der Abteilung für Regionalhilfen arbeitet. „Wir sind auf Informationen aus den Mitgliedstaaten angewiesen, und das dauert manchmal ziemlich lange.“

Die Vorprüfung in Sachen Schulz läuft noch. Es geht um den Vorwurf, der SPD-Mann habe als Parlamentspräsident einem Mitarbeiter regelwidrig Reisespesen und Tagesgelder zugeschanzt. Die Entscheidung, ob die Indizien eine förmliche Ermittlung rechtfertigen, steht aus.

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12.04.2017, 06:00 Uhr

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