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Fahrverbote bleiben umstritten
Viel Verkehr und schlechte Luft. Drohende Fahrverbote beschäftigen Stuttgart und die Nachbarkommunen. Foto: Ferdinando Iannone
Umwelt

Fahrverbote bleiben umstritten

Städte der Region Stuttgart sehen bei der Luftreinhalteplanung das Regierungspräsidium in der Pflicht. Die Kommunen setzen eigene Konzepte um und verweisen auf sinkende Schadstoffwerte.

01.03.2018
  • DANIEL GRUPP

Stuttgart. Wir sehen den Ball im Feld des Regierungspräsidiums“, meint Eva Noller. Die Erste Bürgermeisterin von Leinfelden-Echterdingen (LE) erwartet vom RP, dass nach dem Schadstoffurteil des Bundesverwaltungsgerichts ein neuer Luftreinhalteplan aufgestellt wird. Denn der Spruch der obersten Verwaltungsrichter betrifft nicht nur Stuttgart, sondern auch viele andere Kommunen mit einer zu hohen Belastung durch Luftschadstoffe. Von Marbach (Kreis Ludwigsburg) bis Esslingen und Waiblingen wird nun vom RP eine Antwort auf das Leipziger Urteil erwartet. Wobei weder für Marbach noch LE bisher Teil ein Luftreinhalteplan vorliegt. „Obgleich wir der Ansicht waren, dass die Grenzwerte überschritten werden, hat die Landesanstalt für Umwelt in Marbach keine Messstelle eingerichtet“, bedauert Bürgermeister Jan Trost. Die Schillerstadt habe auf eigene Kosten nachgerüstet. Beim Stickstoffdioxid liege sie im Jahresmittel bei 55 Mikrogramm (mg) pro Kubikmeter Luft. Der Grenzwert liegt bei 40 mg.

„Wir sind gespannt auf die Vorschläge“, meint Trost mit Blick in richtung RP. Die Stadt hat aber auch eigene Ideen. So sollten Kreuzungen leistungsfähiger werden. Zudem wünscht sich Trost den Bau des Nord-Ost-Rings für den Raum Stuttgart.

In LE erwartet Noller, dass die Grenzwerte bald eingehalten werden. Wurden 2016 noch 47 Mikrogramm gemessen, wurde im vorigen Jahr die Obergrenze mit 41 mg nur knapp gerissen. Die Stadt hat auch eigene Strategien entwickelt. Dazu gehören der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Umrüstung der eigenen Wagenflotte auf schadstoffärmere Fahrzeuge.

Auch Anne Reichel, Sprecherin der Stadt Herrenberg sieht das Regierungspräsidium in der Pflicht. Die Stadt setzt zudem auf die Unterstützung der Bundesregierung. Herrenberg ist eine der fünf Modellkommunen, die dem Bund konkrete Projekte vorschlagen sollen. Die Ideen müssen bis 15. März dem Bundesverkehrsministerium vorliegen.

Städte wie Esslingen und Ludwigsburg setzen eigene Maßnahmen nach und nach um. Fahrverbote sollen vermieden werden. „Ich würde dem Gemeinderat empfehlen, keine Fahrverbote zu verhängen“, sagt der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger. Selbst wenn dies den Städten rechtlich ermöglicht werde. Zieger glaubt, dass Fahrverbote zu einer sozialen Spaltung beitragen, weil sie leistungsfähigere Haushalte begünstigten. „Städte sind nicht die Verursacher der Emissionen“, sagt der OB. Sie dürften daher nicht „für Probleme in Anspruch genommen werden, die ursächlich in der Bundespolitik und in der Wirtschaft zu verantworten sind“. Die Esslinger Verwaltung befürchtet, dass der öffentliche Nahverkehr von Fahrverboten überfordert wird.

In Ludwigsburg verweist OB Werner Spec auf sinkende Schadstoffwerte. Die Stadt sei dabei, das Sofortprogramm „saubere Luft 2017 bis 2020“ umzusetzen. Mit zusätzlichen Fördermitteln von Bund, Land und Autoindustrie soll es in zwei, drei Jahren gelingen, „die Luftschadstoffbelastung auf einen unkritischen Wert zu bringen“.

Der Waiblinger OB Andreas Hesky verweist auf die gute S-Bahn-Anbindung seiner Stadt. Er befürchtet aber die massiven Auswirkungen vorn Fahrverboten. Zur Kontrolle sei die Einführung einer Blauen Plakette „zwingend erforderlich“.

„Wir stehen dem nicht unvorbereitet gegenüber“, meint Jürgen Wurmthaler hinsichtlich neuer Anforderungen an den Verkehrsverbund Stuttgart. Der Verkehrsplaner der Region nennt die jüngste Ausweitung des 15-Minuten-Takts bei der S-Bahn. Weitere Taktverkürzungen werden folgen. Dennoch seien die S-Bahnen in den Stoßzeiten sehr voll: „Die Qualität der Beförderung erreicht nicht den gewünschten Umfang.“ Flexiblere Arbeitszeiten könnten für eine Entlastung sorgen: „Die Verlagerung der Arbeitszeiten würden neue Kapazitäten ergeben.“ Günstigere Tarife könnten manche Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Der Regionalverband diskutiert gerade die Reform der Tarifstruktur.

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01.03.2018, 06:00 Uhr

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