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Fakten geschaffen

11.10.2016
  • Herbert Gaul

Jetzt pressierts, die 110 kV-Leitung muss unter die Erde. Und da lassen sich die Gemeinde und die ausführenden Firmen auch nicht davon aufhalten, dass sich der Übergabepunkt im Vogelschutzgebiet – außerhalb des genehmigten Bebauungsplanes – befindet und für diese Baumaßnahme keine Genehmigung vorliegt. Ein klarer Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Verstöße können mit bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

Aber dieses Risiko gehen die Verantwortlichen ein, Hauptsache die Leitung kommt unter die Erde. Ein Baustopp würde nämlich den ganzen Zeitplan sprengen. Erforderlich wäre eine Verträglichkeitsprüfung, aber die kostet Zeit, und Zeit hat die Verwaltung nicht mehr. Also wird jetzt mit Hochdruck gebaggert, selbst bis in die Nachtstunden hinein. Jetzt werden ganz offensichtlich Fakten geschaffen, Gesetz hin – Gesetz her. Was einmal gebaut ist, das bleibt stehen. Und notfalls zahlt man eine Geldstrafe. Der Termin soll mit allen Mitteln gehalten werden.

Die Gemeinde setzt hier ein fatales Zeichen, in dem sie zeigt, wie Gesetze ausgehebelt werden. Dass sie ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, ist noch der kleinste Schaden. Diese illegale Vorgehensweise habe ich zur Anzeige gebracht. Es ist nur zu befürchten, dass die Justizmühlen zu langsam mahlen und die Bauarbeiten vorher abgeschlossen werden.

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11.10.2016, 01:00 Uhr

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