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Kommentar zum Separatistenführer Puigdemont

Falsche Rache

Ist der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont ein Hochverräter? So sieht es Spaniens Oberster Gerichtshof. Die deutschen Behörden müssen sich dazu verhalten.

26.03.2018
  • Martin Dahms

Katalonien. Denn Puigdemont wurde in Deutschland festgesetzt. Hierzulande existiert zwar kein Straftatbestand der „Rebellion“, aber der des „Hochverrates gegen den Bund“. Deswegen soll der Katalane so schnell wie möglich ausgeliefert werden.

Das Begehren der spanischen Justiz ist rechtsstaatlich nachvollziehbar, aber dennoch völlig überzogen. Puigdemont ist ein Rebell im politischen Sinn, aber nicht in dessen strafrechtlicher Bedeutung. Er hat keinen gewaltsamen Aufstand organisiert.

Ein gut funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich durch seine Gelassenheit aus. Und die ist dem Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, abhanden gekommen. Manche unterstellen ihm, dass er als verlängerter Arm der spanischen Rajoy-Regierung fungiert, wofür es allerdings keine Indizien gibt. Vielmehr hat sich in ganz Spanien eine aggressive Stimmung gegen die katalanischen Separatisten breit gemacht, die offensichtlich auch den Richter ergriffen hat. Die Gefühle sind nachvollziehbar. Die Justiz ist jedoch nicht dafür da, blinde Rache zu üben, sondern Recht zu sprechen.

Dass Puigdemont und die anderen separatistischen Politiker und Aktivisten jetzt der „Rebellion“ angeklagt sind, heißt nicht, dass sie deswegen auch verurteilt werden. Der Strafprozess dürfte frühestens im Oktober beginnen. Bis dahin werden die Angeklagten vermutlich in Untersuchungshaft bleiben. Möglicherweise auch Puigdemont. Sie sind schon bestraft, ohne dass es ein rechtskräftiges Urteil gegen sie gibt. Das ist nicht gut.

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26.03.2018, 06:00 Uhr

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