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Stuttgart

Familienrichter hadern mit hochrangigem Elternrecht

Angesichts extremer Fälle von Kindesmissbrauch hadern Familiengerichte häufiger mit den vom Bundesverfassungsgericht festgelegten hohen Hürden für den Entzug des Sorgerechts.

01.03.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Es müsse schon eine sechs in Erziehungsfähigkeit für die leibliche Mutter sein, damit ein Kindesentzug von Karlsruhe nicht kassiert werde, berichtete Eberhard Stößer, Vorsitzende des Familiensenats beim Oberlandesgericht Stuttgart, am Donnerstag. Ein Einser für die Pflegemutter steche im sogenannten Rückführungsfall nicht die Fünf minus der leiblichen Mutter. «Der Spagat zwischen Kindeswohl und Elternrecht fordert die Kollegen zunehmend», sagte Stößer. Er frage sich, ob die Latte zu hoch liege.

Mit Blick auf den Pädophilenfall bei Freiburg, bei dem ein heute Neujähriger über Jahre von seiner Mutter und ihrem Lebensgefährten missbraucht und im Internet für Sex verkauft worden sein soll, ohne dass Gerichte ihn endgültig aus der Familie nahmen, sagte Stößer: «Ich wünsche mir, dass uns sowas nicht passiert.» Auch brauche es mehr Zivilcourage, damit die Jugendämter Infos bekommen. Solche Fälle überstiegen sein Vorstellungsvermögen, «was Eltern mit einem kleinen Kind machen können.»

Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Eltern nicht verpflichtet, ihre erzieherischen Fähigkeiten gegenüber Jugendamt und Familiengerichten unter Beweis zu stellen. Die elterliche Sorge darf demnach nur dann entzogen werden, wenn «ein gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit» feststeht.

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01.03.2018, 15:21 Uhr | geändert: 01.03.2018, 14:40 Uhr

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