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Kommentar · Türkei

Farbe bekennen

27.04.2016
  • GERD HÖHLER

Türkische Regierungspolitiker lassen in jüngster Zeit keine Gelegenheit aus, die Bedeutung der europäischen Perspektive ihres Landes zu unterstreichen. Erst am Montag nannte Vize-Premier Mehmet Simsek die Mitgliedschaft in der EU "das wichtigste strategische Ziel" der Türkei. Nie zuvor hätten die Beziehungen zur EU "eine so starke Dynamik" gehabt wie jetzt, schwärmte er. Stunden später forderte Parlamentspräsident Ismail Kahraman die Einführung einer islamischen Verfassung.

Wie passt beides zusammen? Überhaupt nicht. Einerseits sieht Ankara die Chance, mit dem Hebel Flüchtlingskrise die Tür nach Europa zu öffnen. Zugleich bewegt sich das Land mit großen Schritten von Europa fort. Das zeigen zunehmende Repressalien gegen missliebige Journalisten, die Verfolgung von Kritikern des Staatspräsidenten Erdogan und der Ruf nach einem islamischen Grundgesetz.

Kommt es dazu, hätten die ohnehin rechtlosen christlichen Gemeinden in der Türkei keine Zukunft. Wohin die Reise geht, zeigen mehrere Kirchenschließungen dieses Jahr. So wurden in der Südosttürkei armenische, protestantische und syrisch-katholische Kirchengebäude verstaatlicht. Auf der Insel Heybeliada enteignete die Regierung ein orthodoxes Kloster. Mit dem europäischen Verständnis von Religionsfreiheit und Pluralität ist das nicht vereinbar. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die EU sollte die Türkei beim Wort nehmen und in den Beitrittsverhandlungen die Kapitel 23 und 24 angehen, in denen es um Grundrechte, Gerechtigkeit und Freiheit geht. Dann muss die Regierung Farbe bekennen, wie ernst es ihr mit der europäischen Perspektive ist.

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27.04.2016, 06:00 Uhr

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