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Kommentar zur Annäherung bei der Pkw-Maut

Fauler Kompromiss

05.11.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Was für ein Zufall! Ausgerechnet am Vorabend des CSU-Parteitags wird bekannt, dass es im Streit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU-Kommission über die Pkw-Maut eine „Annäherung“ gibt. Wohl gemerkt noch keine Einigung, die wird erst bis Ende des Monats in Aussicht gestellt. Da wird ein bisschen früh gefeiert. Wobei die CSU-Pressestelle bei der Verbreitung der angeblich guten Botschaft vermutlich ihre Finger im Spiel hatte, damit der Ex-CSU-Generalsekretär rechtzeitig in positivem Licht dasteht.

EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker scheint zu wenig zu tun zu haben, dass er sich persönlich in diesen Streit eingeschaltet hat. Inhaltlich war immer klar: Eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nur für ausländische Wagen verstößt gegen Geist und Recht der EU. Da hilft auch nicht Dobrindts lange Suche nach einem Umweg. Wenn jetzt Tagesvignetten für Ausländer eingeführt und umweltfreundlichere Autos etwas stärker entlastet werden sollen, ist das ein ziemlich fauler Kompromiss.

Die Pkw-Maut bleibt ein unsinniges Projekt. Nur weil CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf an bayerischen Stammtischen mit populistischen Ideen punkten wollte, entsteht ein bürokratisches Monstrum. Irgendwann bekommen deutsche Autobesitzer zwei Bescheide: einen über die Pkw-Maut und einen über die Kfz-Steuer, die meist um genau den gleichen Betrag gesenkt wird. Absurdistan lässt grüßen. Die zusätzlichen Einnahmen für den Staat werden unterm Strich höchst bescheiden ausfallen, wenn es sie überhaupt gibt. Haben deutsche Politiker wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als sich jahrelang über solche Kleinigkeiten zu streiten?

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05.11.2016, 06:00 Uhr

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