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Kanzler machen Tempo

Faymann und Merkel: EU-Flüchtlingszentren rasch einrichten

Es war ihr Entschluss: Angela Merkel und Werner Faymann machten die Grenzen für syrische Flüchtlinge auf. Nun fordern die Christdemokratin und der österreichische Sozialdemokrat die EU zum Handeln auf.

20.11.2015
  • DPA/AFP

Berlin Deutschland und Österreich wollen die EU-Partnerländer zu einer raschen Umsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingskrise bewegen. "Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell entstehen, und zwar nicht nur als Registrierzentren, sondern auch als Zentren für eine faire Verteilung in Europa", sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit Faymann am Donnerstag im Kanzleramt. Dann bestehe auch die Möglichkeit, Menschen von dort aus zurückzuschicken, die keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Österreichs Regierungschef Faymann sagte: "Es kommt aufs Tempo an." Es gebe EU-Beschlüsse, "aber die Umsetzung ist etwas, an der wir hart arbeiten müssen." Es müssten Menschlichkeit und Ordnung gewährleistet werden. Beide betonten, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen nicht reduziert werde. Zudem müssten in den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarländer menschenwürdiges Leben, Essen und Schulen gewährt werden. Geplant ist ein EU-Türkei-Gipfel, um vor allem über ein festes Flüchtlingskontingent zu beraten. Die Türkei ist das Haupttransitland für Flüchtlinge.

Merkel und Faymann hatten in der Nacht zum 5. September entschieden, eine dramatische Situation mit tausenden Flüchtlingen in Ungarn zu entschärfen, in dem Deutschland und Österreich unbürokratisch für sie die Grenzen öffnen. Die CSU in Bayern wirft beiden Kanzlern vor, damit eine fatale Fehlentscheidung getroffen zu haben. Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland ab und fordert weiterhin "ein freundliches Gesicht" Deutschlands.

Faymann ermahnte "alle jene, die im Nachhinein uns Ratschläge geben, wie wir uns hätten verhalten sollen". Die Flüchtlinge hätten dringend etwas zu essen und eine medizinische Versorgung gebraucht: "Da gab es eine einzige Möglichkeit zu sagen, das Leben dieser Menschen (. . .) haben wir abzusichern." Faymann warnte vor simplen Antworten. "Es gibt keine einfachen Lösungen, die auch nachhaltig und ehrlich sind." Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, eine Gesellschaft, die Werte der Menschlichkeit, Menschenrechte und das Asylrecht hochhalte, könne keine humanitäre Katastrophe auslösen. Das Flüchtlingsproblem könne auch nicht an der deutsch- österreichischen Grenze gelöst werden oder mit Obergrenzen. Er warnte überdies davor, Flüchtlinge und Terroristen in der politischen Diskussion in einen Topf zu werfen: "Flüchtlinge sind Opfer."

Mit der Zusammenarbeit an der deutsch-österreichischen Grenze zeigte sich Merkel inzwischen zufrieden. Zeitweise herrschten dort chaotische Zustände.

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20.11.2015, 12:00 Uhr

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