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Urteil des Bundesgerichtshofs

Fehlende Kitaplätze: Städte müssen zahlen

Der Bundesgerichtshof gibt drei Leipziger Müttern recht: Sie können Anspruch auf entgangenes Gehalt anmelden.

21.10.2016
  • CHRISTIAN RATH

Karlsruhe. Eltern haben Anspruch auf Verdienstausfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil in ihrer Kommune Kitaplätze fehlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kommune den Mangel an Kitaplätzen selbst zu verantworten hat.

Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schadenersatz-Klage. In Baden-Württemberg rechnet der Städtetag allerdings nicht mit einer Welle. Seit 2012 habe es kaum Klagen gegeben, betonte eine Sprecherin, „ein Zeichen dafür, dass der Versorgungsgrad hier sehr hoch ist“. Außerdem können Eltern, wenn kommunale Kita-Plätze fehlen, ihr Kind in eine private Kita geben. Die Kommune muss dann die Kosten erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2013 festgestellt. Das gilt auch, wenn die Kosten der privaten Kita deutlich höher sind, wie ein bayerisches Gericht im Juni entschied.

Dem BGH lagen drei Fälle aus Leipzig vor. Die betroffenen Mütter wollten nach einem Jahr Elternzeit 2014 wieder in ihren Beruf zurückkehren. Bei der Stadt Leipzig hatten sie rechtzeitig Betreuungsbedarf angemeldet, doch die Stadt konnte keine Kitaplätze anbieten. Die drei Mütter blieben deshalb weiter zu Hause, bis sie nach einigen Monaten dann doch Plätze erhielten. Von der Stadt wollten sie den zwischenzeitlich entstandenen Verdienstausfall ersetzt bekommen.

Beim Landgericht Leipzig hatten die Mütter zunächst Erfolg, doch das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verneinte einen Schadensersatz-Anspruch. Die Mütter gingen in die Revision zum BGH. Dort erhielten sie jetzt recht. „Dem Gesetzgeber ging es auch um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betonte der Vorsitzende BGH-Richter Ulrich Herrmann. „Damit ist der Rechtstreit aber noch lange nicht zu Ende“, warnte Richter Herrmann. Der Fall wurde nun wieder an das OLG Dresden zurückverwiesen. Dort muss jetzt geprüft werden, ob die Stadt Leipzig den Mangel an Kita-Plätzen auch verschuldet hat.

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21.10.2016, 06:00 Uhr

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