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Kommentar · Sachsen-Anhalt

Fehlstart für Koalition

Den Start für die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Landesregierung hat sich Reiner Haseloff gewiss anders vorgestellt.

26.04.2016
  • PETER GÄRTNER

Für den alten und neuen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts wurde es eine unerwartete Zitterpartie, weil gleich mehrere Abgeordnete aus dem eigenen Lager ihm im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigerten. Dabei wollte die neue Regierung, die sich demokratische Verlässlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, mit einer überzeugenden Wahl Haseloffs eigentlich ein unmissverständliches Zeichen in Richtung der größten Oppositionspartei AfD senden. Doch statt demonstrativer Geschlossenheit in der Kenia-Koalition gab es betretene Gesichter - und klammheimliche Freude in den Reihen der Rechtspopulisten.

Dass die nächsten fünf Jahre nicht leicht werden, war den Verantwortlichen des Bündnisses bereits vorher klar. Über mehr Lehrer, Polizisten und Geld für Kommunen waren sich alle schnell einig. Aber das grün-geführte Landwirtschaftsministerium ist schon jetzt für Teile der CDU eine Zumutung. Dieses Ressort ist sicher das brisanteste Minenfeld der neuen Koalition.

Einige Christdemokraten würden ohnehin lieber mit wechselnden Mehrheiten oder gar unter AfD-Tolerierung als mit den Grünen regieren. Der Regierungschef hingegen steht für die neue Farbkombination, aber ist vor allem ein Moderator. Vieles spricht dafür, dass die fünf Abweichler, die ihm diesen perfiden Denkzettel bescherten, aus der eigenen Partei stammen. Dass Haseloff im zweiten Wahlgang sogar eine Stimme aus der Opposition erhielt, ändert nichts am Fehlstart für das selbsternannte Bündnis der Mitte.

Ministerpräsidenten: Berühmte Schlappen

Volker Bouffier (CDU) Er wurde in Hessen im Januar 2014 mit 62 von 109 Stimmen zum Ministerpräsidenten einer schwarz-grünen Koalition gewählt, allerdings erst im zweiten Wahlgang. Im ersten Anlauf waren Wahlzettel mit der Aufschrift "Max Mustermann" in der Urne.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Sie wurde im August 2011 erst im zweiten Wahlgang von 26 der 51 Abgeordneten als Regierungschefin des Saarlands gewählt - sie führte eine Koalition mit FDP und Grünen. In der ersten Abstimmung bekamen sie und SPD-Landeschef Heiko Maas als Gegenkandidat jeweils 25 Stimmen.

Hannelore Kraft (SPD) Der NRW-Ministerpräsidentin fehlte im Juli 2010 im ersten Wahlgang eine Stimme. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen gewählt - die Mandatszahl von SPD und Grünen.

Christine Lieberknecht (CDU) Thüringens Ministerpräsidentin wurde im Oktober 2009 erst im dritten Wahlgang gewählt. Zweimal fehlte ihr eine Stimme. Im dritten Anlauf, bei dem die einfache Mehrheit reicht, waren es 55 Stimmen.

Andrea Ypsilanti (SPD) Im November 2008 versuchte die hessische SPD-Chefin erfolglos, mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden. Vier Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten ihr einen Tag vor der Wahl die Unterstützung.

Heide Simonis (SPD) Sie erlebte im März 2005 die spektakulärste Abfuhr bei der Wahl zur Regierungschefin in Schleswig-Holstein. Sie fiel in vier Wahlgängen durch und trat danach nicht mehr an.

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26.04.2016, 06:00 Uhr

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