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Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Kommunen sollen Auskunft über Ferienwohnungen erhalten

Kommunen sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums künftig leichter Auskunft bei Buchungsplattformen wie Airbnb über die Vermieter von Ferienwohnungen erhalten.

11.09.2019

Von dpa/lsw

Stuttgart. Es werde schnellstmöglich ein Gesetzentwurf zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes auf den Weg gebracht, teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit.

Hintergrund ist, dass bei ohnehin knappem Wohnraum Wohnungen nicht als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden sollen. Für die oppositionelle SPD geht der Vorstoß des Wirtschaftsministerium nicht weit genug. Notwendig sei gleichwohl eine Registrierungspflicht der Anbieter, forderte der Abgeordnete Daniel Born.

In Freiburg, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg gilt ein Zweckentfremdungsverbot. Ein Verstoß liegt laut Ministerium aber erst dann vor, wenn der Wohnraum nicht nur vorübergehend gewerblich genutzt wird. Es drohen demnach Geldbußen bis zu 50.000 Euro.

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Erstellt:
11. September 2019, 12:28 Uhr
Aktualisiert:
11. September 2019, 11:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 11:30 Uhr

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