Finaler Kampf zwischen Orban und Weber

Brüssel. Viktor Orban bläst zum Gegenangriff. Eine mögliche Suspendierung seiner Fidesz-Partei aus der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament? Das will sich der ungarische Ministerpräsident nicht gefallen lassen. Deshalb droht er, seine Abgeordneten selbst abzuziehen. An diesem Mittwoch dürfte sich zeigen, wie ernst der rechtsnationale Ungar es meint. Dann soll die EVP-Fraktion über eine neue Geschäftsordnung abstimmen, die die Suspendierung und den Ausschluss ganzer Parteien ermöglichen würde.

Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Konflikts, der seit Jahren in der Europäischen Volkspartei brodelt. In den Hauptrollen, neben Orban und Fraktionschef Manfred Weber: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seit kurzem der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet.

Die EVP bildet die größte Fraktion im Europaparlament, stellt etliche EU-Staats- und Regierungschefs und vereint christdemokratische, konservative und auch rechtspopulistische Parteien unter einem Dach. Orban und seine Fidesz-Partei sind jedoch schon lange eine Belastung für die Parteienfamilie. Kritiker werfen ihr vor, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen.

Keine klare Kante gezeigt

In Berlin und Brüssel tat man sich lange schwer mit klarer Kante gegen den Haudrauf aus Budapest. Dabei spielte auch die Sorge eine Rolle, Orban könnte sich mit Rechtspopulisten wie Matteo Salvini aus Italien und Marine Le Pen aus Frankreich zu einer Fraktion zusammenschließen. Auslöser für die akute Krise ist eine verbale Entgleisung des Fidesz-Abgeordneten Tamas Deutsch, der Weber-Aussagen Ende 2020 in die Nähe der Gestapo rückte. Etliche Fraktionskollegen forderten Deutschs Ausschluss, doch Weber konnte sich nicht durchringen.

Nun soll die Fraktion am Mittwoch über die neue Geschäftsordnung abstimmen, die infolge der Dezember-Sitzung ausgearbeitet wurde. Diese soll ermöglichen, Gruppen aus der Fraktion auszuschließen oder sie zu suspendieren. Ist eine nationale Partei wie der Fidesz aus der EVP suspendiert, kann die Entscheidung auf Vorschlag des Fraktionspräsidiums auch im Parlament getroffen werden. Dafür bräuchte es mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen.

Aus Fraktionskreisen heißt es, sobald die Geschäftsordnung angenommen sei, dürfte auch der Vorschlag zur Fidesz-Suspendierung folgen. Eine Mehrheit gilt als sicher. Doch lässt Orban sich das Heft des Handelns ungern aus der Hand nehmen. Am Sonntag schrieb er: Falls der Antrag durchgehe, verlasse seine Partei die Fraktion. dpa