Finanzen des Landes: Warten auf großen Wurf

Stuttgart. Das ist weit mehr als man zu Beginn der Pandemie fürs dritte Corona-Jahr erwarten durfte. Möglich machen das zwei Faktoren. Erstens, und das ist die positive Nachricht, wachsen trotz Pandemie-Dellen die Wirtschaft und mit ihr die Einnahmen wieder. Zweitens, und das ist ein strukturelles Problem, schiebt die Koalition eine immer größere Bugwelle an Überschüssen, Risikorücklagen und nicht verausgabten Programmmitteln vor sich her. In Summe führt das zu einer Unübersichtlichkeit, die die Kontrolle erschwert.

Klimaschutz, Bildung, Sicherheit, Innovation: Viele Bereiche profitieren von den Spielräumen, auf den großen Wurf aber müssen alle warten. Das schmerzt insbesondere die Klimaschutz-vor-Schuldenbremse-Fraktion bei den Grünen. Solange die Hoffnung besteht, dass mit dem Doppeletat 2023/24 ein klares Aufbruchssignal gesetzt werden kann, wird sie ihre Ungeduld zügeln. Dann aber schlägt die Stunde der Wahrheit.