Kommentar zum Haushaltsentwurf

Finanzen des Landes: Warten auf großen Wurf

Rund 1200 zusätzliche Stellen, keine neue Schulden, vielmehr eine erste Tilgung der Corona-Kredite: Die Spitzen von Grün-Schwarz können 2022 wieder solide Haushälter geben, ohne jemandem wehtun zu müssen.

20.09.2021

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Das ist weit mehr als man zu Beginn der Pandemie fürs dritte Corona-Jahr erwarten durfte. Möglich machen das zwei Faktoren. Erstens, und das ist die positive Nachricht, wachsen trotz Pandemie-Dellen die Wirtschaft und mit ihr die Einnahmen wieder. Zweitens, und das ist ein strukturelles Problem, schiebt die Koalition eine immer größere Bugwelle an Überschüssen, Risikorücklagen und nicht verausgabten Programmmitteln vor sich her. In Summe führt das zu einer Unübersichtlichkeit, die die Kontrolle erschwert.

Klimaschutz, Bildung, Sicherheit, Innovation: Viele Bereiche profitieren von den Spielräumen, auf den großen Wurf aber müssen alle warten. Das schmerzt insbesondere die Klimaschutz-vor-Schuldenbremse-Fraktion bei den Grünen. Solange die Hoffnung besteht, dass mit dem Doppeletat 2023/24 ein klares Aufbruchssignal gesetzt werden kann, wird sie ihre Ungeduld zügeln. Dann aber schlägt die Stunde der Wahrheit.

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Erstellt:
20. September 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. September 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. September 2021, 06:00 Uhr

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