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Finanzgericht: Schlappe für Milchbauern

Vor dem Ende der EU-Milchquote haben die deutschen Milchbauern deutlich zu viel Milch produziert. Dafür mussten sie 309 Millionen Euro Strafe zahlen - zu Recht, sagen Hamburger Finanzrichter in einem wegweisenden Urteil.

01.10.2016
  • DPA

Hamburg. Die Strafzahlung für deutsche Milchbauern wegen zu hoher Milchproduktion im Wirtschaftsjahr 2014/15 ist rechtmäßig. So urteilte das Finanzgericht Hamburg in sieben Musterverfahren. Das Urteil gilt als Signal für ähnliche Verfahren. Insgesamt geht es um Abgaben von 309 Mio. EUR für die deutsche Milchwirtschaft, die ihre zugeteilten Produktionsmengen deutlich überschritten hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundesfinanzhof ist zugelassen.

Die EU-Milchquote regelte mehr als 30 Jahre lang die europäische Milchproduktion. Für jedes Land legte sie eine Höchstmenge fest, die auf die Betriebe verteilt wurde. Ziel war es, die Einkommen der Landwirte zu sichern, Überproduktion zu vermeiden. Wenn ein Land seine Produktionsmenge überschritt, musste es eine Abgabe zahlen, zuletzt rund 22 Cent je Liter. Die wurde auf die Erzeugerbetriebe umgelegt, die für die Überproduktion verantwortlich waren. Ende März 2015 lief die Milchquote aus.

Für die Landwirte ist die Entscheidung einschneidend. Bundesweit liegen 4000 Einsprüche gegen die Abgaben vor. Sie ruhen jedoch bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs oder des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Insgesamt überschritten zwölf EU-Länder ihre Milchquoten und lösten damit Abgaben von rund 800 Mio. EUR aus. Nur deutsche Landwirte klagen jedoch.

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01.10.2016, 06:00 Uhr

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