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Finanzgericht bemängelt Freibeträge
Erfolgreich vor Gericht: Klägerin Reina Becker. Foto: dpa
Kinder

Finanzgericht bemängelt Freibeträge

Die Regierung legt die Höhe des Existzenzminimums fest. Die Berechnung für 2014 wirft Fragen auf.

03.12.2016
  • DPA

Hannover. Hannover. Aus Sicht des niedersächsischen Finanzgerichts sind die Kinderfreibeträge 2014 zu niedrig gewesen. Auch die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Freibeträge berechnet, ist für die Richter verfassungswidrig. Nun ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Was ist der Kinderfreibetrag? Mit dem Kinderfreibetrag soll Eltern ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern. Aktuell liegt er im Jahr bei 2304 Euro pro Elternteil. „Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung berücksichtigt“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Fällt die Steuerersparnis geringer aus als das erhaltene Kindergeld, wird der Freibetrag nicht berücksichtigt.

Worum ging es in der Verhandlung? In regelmäßigen Abständen legt die Bundesregierung die steuerlichen Freibeträge fest. Für 2014 sah der Existenzminimumbericht vor, dass der Kinderfreibetrag bei 4440 Euro pro Kind, also bei 2220 Euro pro Elternteil liegen sollte. „Diese Ankündigung hat der Gesetzgeber jedoch nicht umgesetzt“, heißt es beim niedersächsischen Finanzgericht. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es auch die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Kinderfreibeträge berechnet, für verfassungswidrig hält.

Wie begründet das Gericht diese Meinung? Das steuerliche Existenzminimum gilt einheitlich für alle Kinder, egal wie alt sie sind. Und es liegt zum Teil deutlich unter den Beträgen, die Eltern für ihre Kinder im Sozialhilfefall ausgezahlt bekämen. Die Sozialhilfe wird aber nach dem Alter der Kinder gestaffelt gezahlt. Diese Ungleichbehandlung ist aus Sicht des Finanzgerichts verfassungswidrig.

Wie geht es weiter? Die Klage wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. „Bis dort eine Entscheidung gefällt wird, können drei oder vier Jahre vergehen“, sagte Finanzgerichtssprecher Jörg Grune. dpa

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03.12.2016, 06:00 Uhr

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