Finanziell Vorsorge getroffen

Der Nachtragssatzung mit einem Volumen von 380000 Euro stimmte der Gemeinderat am Montag mit zwei Gegenstimmen zu. Sie war nötig geworden, weil der Gemeinderat im September die erstmalige Erschließung der Wilhelmshöhe in Börstingen beschlossen hatte. Die Ausbauarbeiten sollen im Anschluss an die unterirdische Kabelverlegung der Netze-BW gemacht werden. Dadurch würden Kosten eingespart, so hatte Bürgermeister Thomas Noé vor der Abstimmung argumentiert.

Ausbau war im Rat umstritten

Der Ausbau der Wilhelmshöhe war im Gemeinderat nicht unumstritten. Mehrmals hatten Anwohner in Bürgerfragestunden ihren Unmut über den zunächst auf 5,50 Meter breiten Ausbau kundgetan (das TAGBLATT berichtete). Da es sich um die erstmalige Herstellung der Straße handelt, werden die Anwohner an den Kosten beteiligt. Der Rat einigte sich in der September-Sitzung auf eine Fahrbahn breite von 4,50 Metern. Zudem sollen Wasserrohre verlegt und eine Straßenbeleuchtung installiert werden.

Eine Anwohnerin wunderte sich am Montag in der Bürgerfragestunde über die Höhe des Nachtragshaushalts. Bisher sei lediglich von Ausbaukosten in Höhe von 280000 Euro die Rede gewesen, sagte sie. In den Haushalt aber würden 380000 Euro eingestellt.

Da noch keine Ausschreibungsergebnisse vorliegen, wolle die Verwaltung „die Sicherheit haben“, sagte Bürgermeister Thomas Noé, dass die in die Nachtragssatzung eingestellte Summe auch reiche. Der Gemeinderat könne den Auftrag sonst nicht vergeben. Außerdem handle es sich nicht um einen regulären Haushaltsposten, sondern lediglich um eine Verpflichtungsermächtigung. Die ist nötig, damit die Verwaltung im laufenden Haushaltsjahr finanzielle Verpflichtungen eingehen kann, die nicht im Haushaltsplan aufgeführt sind. Die tatsächlichen Ausgaben sind erst in künftigen Haushaltsjahren zu erwarten.

Erst vorigen Woche repariert

Verwundert zeigte sich die Anwohnerin außerdem darüber, dass die Straße Wilhelmshöhe erst am Freitag in der vorigen Woche „gerichtet worden“ sei. „So hätte es uns ja gereicht“, meinte sie. Die Anwohner hatten in vorangegangenen Sitzungen dafür plädiert, lediglich die Schlaglöcher zu reparieren.

Die Ausbesserungsarbeiten sollten lediglich die Verkehrssicherheit über den Winter sicherstellen, sagte Noé. „Wir wissen nicht, wann wir die Arbeiten vergeben können.“ Zunächst müsse der Stromversorger seine Kabel unterirdisch verlegt haben.

Finanziert werden soll außerplanmäßige Ausgabe über Erschließungsbeiträge, Abwasserbeiträge und überplanmäßige Grundstücksverkäufe.