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Umsichtig investieren

Finanzminister Nils Schmid will staatliche Einnahmen stärken

Eine starre Sparpolitik sorgt nicht nur in der Europäischen Union für Zündstoff. Was eine „Politik auf der Schuldenbremse“ für das Land bedeutet, erläuterte der Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Audimax der Uni Tübingen.

25.05.2012
  • DOROTHEE HERMANN

Tübingen. Der stellvertretende Ministerpräsident sieht die Finanzpolitik der Länder in einer Zwickmühle zwischen Bundes- und EU-Vorgaben. Der Bund mache „unter dem Vorwand des EU-Fiskalpakts“ den Ländern sehr strenge Vorschriften, sagte Nils Schmid. Der Minister sieht darin sogar einen „Eingriff in die Finanzautonomie der Länder“. Am Mittwochabend war der 38-jährige Jurist, vormals Student an der Eberhard-Karls-Universität, Gast der Juristischen Gesellschaft Tübingen. Unter den etwa hundert Zuhörern im Audimax waren Uni-Rektor Bernd Engler und Regierungspräsident Hermann Strampfer.

Die Bundesregierung halte sich ein Schuldenfenster offen, während die Länder ausgeglichene Haushalte vorlegen sollten, kritisierte der SPD-Politiker. Dabei seien die Länder bei Zukunftsaufgaben wie der Kinderbetreuung und Investitionen in Schulen und Hochschulen stärker gefordert als der Bund. Deshalb brauchten die Länder mehr Finanzierungsmöglichkeiten, bekräftigte Schmid. „Entweder durch höhere Zuweisungen von Steuermitteln oder durch mehr Eigenverantwortung bei den Hebesätzen von Steuern.“

Bei Debatten um Steuererhöhungen empfahl der Minister, diese direkt an bestimmte politische Entscheidungen zu koppeln: Die Frage „Wollt ihr eine höhere Grunderwerbssteuer, um die Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige auszubauen?“ hätten außer der FDP alle Landtagsfraktionen bejaht.

Beim Kassensturz nach der Landtagswahl Ende März 2011 hätten die grün-roten Koalitionspartner im Landeshaushalt Belastungen vorgefunden, die formal keine Schulden – am Kapitalmarkt aufgenommene Gelder – seien, aber dennoch finanzielle Verpflichtungen beinhalteten, sagte Schmid. Ungedeckte Pensionsverpflichtungen von 68 Milliarden Euro überstiegen noch die Landes-Schulden von 43 Milliarden Euro. Weitere Schulden seien auf die Landesbank LBBW und den Energiekonzern EnBW ausgelagert.

Allein an der Uni Tübingen gebe es einen Sanierungsstau von 450 Millionen Euro, bilanzierte Schmid. Bei den Landesstraßen belaufe sich dieser auf eine halbe Milliarde Euro. Auch die „Qualitätsoffensive Bildung“ sei nur bis Ende 2012 finanziert. Ab 2013 werde das Land pro Jahr 200 Millionen Euro dafür aufbringen – denn niemand gehe davon aus, den Klassenteiler wieder zu erhöhen.

Dennoch wolle die grün-rote Landesregierung anders als ihre Vorgänger darauf verzichten, Landesbeteiligungen für Sonderausschüttungen zu plündern, um punktuell Haushaltslöcher zu stopfen. „Wir werden der L-Bank das nicht mehr abverlangen“, betonte der Finanzminister. „Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist etwas anderes als eine Nullverschuldung in einem Haushaltsjahr.“

„Wir werden die öffentlichen Haushalte in Deutschland nur sanieren können, wenn wir die Einnahmen erhöhen“, betonte der Finanzminister. Und: „Haushaltssanierung ohne Wirtschaftswachstum – in Baden-Württemberg vier Prozent – ist unmöglich.“ Schmid verwies auf die Clinton-Ära in den Vereinigten Staaten: „Ex-US-Präsident Bill Clinton hat beides gehabt: Wachstum und Steuererhöhungen.“

Finanzminister Nils Schmid will staatliche Einnahmen stärken
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid, Stuttgarter Doppelminister für Wirtschaft und Finanzen. Privatbild

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25.05.2012, 12:00 Uhr

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