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Finanzministerin: Konsolidierung ist ein Kraftakt
Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann. Foto: Lino Mirgeler/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Finanzministerin: Konsolidierung ist ein Kraftakt

Die Landesministerien müssen in den kommenden beiden Jahren jeweils 150 Millionen Euro einsparen.

04.04.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Konsolidierung wird mit jedem Jahr schwieriger», sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Dies sei ein Kraftakt. Doch es gehöre zu verantwortungsvoller Politik, das Geld der Bürger bestmöglich zu verwenden. Insgesamt müssen in jedem Jahr 300 Millionen erbracht werden. Die fehlenden 150 Millionen Euro pro Jahr sollen aus der Allgemeinen Finanzverwaltung kommen, beispielsweise durch niedrige Zinsen.

Insgesamt weist laut Ministerium die Mittelfristige Finanzplanung eine Lücke aus zwischen Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2018 von etwa 1,08 Milliarden Euro, für 2019 von rund 1,85 Milliarden Euro. Um diese Lücken zu schließen, werden neben den Beiträgen der Ministerien auch Überschüsse aus dem Jahr 2016 genutzt.

Nächster Schritt für den Doppelhaushalt 2018/2019 werden dessen Eckpunkte sein. Neben den nun beschlossenen Konsolidierungsvorgaben werden sie das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung sowie zusätzliche Mittel für politische Schwerpunkte enthalten, wie das Ministerium weiter mitteilte. Sitzmann rechnet damit, dass jährlich rund 150 Millionen Euro für neue Ausgaben bereitstehen, die sich dauerhaft finanziell auswirken.

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04.04.2017, 22:37 Uhr | geändert: 04.04.2017, 18:01 Uhr

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