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Bedingungsloses Grundeinkommen

Finnland testet den „Mitbürgerlohn“

560 Euro für jeden im Monat: Wie wirkt sich dies auf die Arbeitsmoral und auf die Wirtschaft im Land aus?

29.12.2016
  • KAREN EMLER

Helsinki. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger könnte den Sozialstaat und gängige Prinzipien vom Fördern und Fordern grundlegend umkrempeln. Ab Januar startet Finnland dazu eine großangelegte Testphase. 2000 Finnen erhalten dann zwei Jahre lang 560 EUR monatlich vom Staat. Das Geld ist steuerfrei und an keinerlei Bedingungen geknüpft.

Die Bürger werden zufällig ausgesucht. Wer ausgewählt wird, muss mitmachen. Denn es geht Helsinki darum, ein möglichst repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Zwischen 25 und 58 Jahren sollen die Probanden sein. Sie müssen bislang Arbeitslosenhilfe erhalten haben. Arbeitssuchende, die bereits höhere Sozialleistungen erhalten, sind ausgeschlossen. Das Grundeinkommen soll keine Bestrafung sein.

Wenn die Bezieher eine Arbeit annehmen, erhalten sie trotzdem dieses Grundeinkommen weiter. Bislang wurde ihnen das staatliche Geld dann gekürzt. So soll der Anreiz bei Arbeitssuchenden, sich wirklich eine Stelle zu suchen, erhöht werden.

Ausgerechnet Finnlands bürgerlicher Ministerpräsident, der ehemalige Großunternehmer Juha Sipilä, hat sich dieser Idee angenommen. Die Wahlen 2015 gewann er, weil er versprach, Finnland wie ein Unternehmen zu führen und es so aus seiner tiefen Wirtschaftskrise zu befreien. Auf den ersten Blick passt das Experiment da nicht ganz hinein.

Auf den zweiten Blick schon. Es geht um Freiwilligkeit, um die Verantwortung des Einzelnen und um weniger Arbeitsamt beziehungsweise Staat. Zumindest für die 2000 Probanden fällt der personalaufwändige Kontrollapparat des Arbeitsamtes für den Leistungsbezug ganz weg. Die Bürgerlohnempfänger müssen nicht mehr zum Arbeitsamt.

Finnen sollen dank Grundeinkommen auch eher bereit dazu sein, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Die Schwarzarbeit Arbeitsloser würde wegfallen. Im relativ homogenen Finnland herrscht eine ausgeprägte Arbeitsethik. Die Bürger wollen arbeiten, weil es ihnen Sinn und Status und etwas mehr Kaufkraft einbringt, meint die Regierung.

Ein nicht stigmatisiertes Grundeinkommen könnte auch ärmeren Bürgern ermöglichen, Risiken einzugehen. Etwa einen sicheren, aber schlecht bezahlten Job aufzugeben, um sich zugunsten eines anderen Berufes weiterzubilden. Oder sich mit einer Geschäftsidee selbstständig zu machen. So könnten sich die Arbeitskräfte besser auf dem Arbeitsmarkt verteilen und die Innovationskraft wird gestärkt, lautet ein weiteres Argument.

Zudem ist in Finnland die Links-Rechts-Schere weniger ausgeprägt als andernorts. Es gehe vor allem darum, wissenschaftlich genaue Erkenntnisse über die Auswirkungen des Mitbürgergehaltes zu ermitteln, heißt es. Sollte das Experiment positive Auswirkungen haben, wird Helsinki eine Ausweitung erwägen. 70 Prozent der Finnen wollen ein Grundeinkommen für alle.

Sipiläs rechtsliberale Zentrumspartei hat bereits seit Jahrzehnten das Grundeinkommen im Programm. Die Volksrentenanstalt Kela hatte der Regierung 2016 mehrere Versuchsmöglichkeiten angeboten. Eigentlich hatten die Kela-Experten darauf gehofft, eine größere Gruppe mit einem deutlich höheren Grundeinkommen testen zu können. „Wir wollen aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10 000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kontrollgruppe, die kein Grundeinkommen erhält, vergleichen“, sagte der Forschungschef der Volksrentenanstalt Olli Kangas der SÜDWEST PRESSE vor einigen Monaten.

Ein Grundprinzip des bedingungslosen Mitbürgerlohnes wird ganz weggelassen. Denn eigentlich sollten ihn auch Bürger erhalten, die nicht arbeitslos sind. Doch das wäre deutlich teurer geworden. Die Regierung hat sich für eine der sparsameren Testversionen entschieden. Dennoch dürfte das Ergebnis interessant werden. Denn tatsächlich gibt es bislang zwar viel ideologisches Wunschdenken, aber kaum wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse darüber, wie sich Menschen auf dem Arbeitsmarkt verhalten, wenn sie nicht arbeiten müssen.

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29.12.2016, 06:00 Uhr

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