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Glosse

Flagge zeigen für die Justiz

20.01.2017
  • ANDREAS CLASEN/DPA

Stuttgart. Der Bund der Steuerzahler reibt sich bestimmt schon die Hände. „Da hätten wir doch wieder etwas Schönes für unser Schwarzbuch der Steuerverschwendungen“, werden sich die Verantwortlichen freuen. Die CDU-Fraktion im Landtag hat nämlich einen ganz besonderen Wunsch in die Haushaltsberatungen für den Etat 2017 eingebracht. 200 000 Euro will sie ausgeben für: Fahnen. Vorrangig Landgerichte und große Amtsgerichte sollen je eine Europa-, eine Deutschland- und eine Landesflagge für ihren Eingangsbereich erhalten. Ein Schelm, wer angesichts von Baden-Württembergs 47 Milliarden Euro Schulden Böses denkt.

Die Dringlichkeit dieser Investition erklärte der CDU-Justizexperte Bernhard Lasotta dem „Mannheimer Morgen“ so: „Unser Rechtsstaat braucht auch deutliche Symbole, die dieses Recht nach außen und innen spiegeln.“ Aha.

Dieses Fahnen-Projekt ist überhaupt möglich, weil in den Etatberatungen den Regierungsfraktionen aus Grünen und CDU je fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Das Geld muss zwar vom Haushaltsausschuss des Landtags genehmigt werden, aber die Grünen stehen dem Wunsch grundsätzlich nicht entgegen. „Beide Seiten respektieren die Akzente des Partners innerhalb des vereinbarten Rahmens“, sagte Finanzexpertin Thekla Walker dem „Mannheimer Morgen“.

Immerhin: Jetzt ist klar, wo und wie die Christdemokraten in Baden-Württemberg Akzente setzen möchten. Die CDU zeigt Flagge. Andreas Clasen mit dpa

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20.01.2017, 06:00 Uhr

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