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Bestürzt über OB-Ton

Flüchtlinge - Landrat reagiert auf Palmers Kritik

Der Disput zwischen Landrat und OB Boris Palmer zum Thema Flüchtlinge geht weiter. Gestern reagierte Joachim Walter auf Palmers Äußerungen zum Esslinger Flüchtlingsaufnahme-Stopp.

17.10.2014
  • hoy

Kreis Tübingen. Palmer hatte den Stuttgarter Nachrichten ein Interview gegeben. In der Ausgabe vom 14. Oktober zitierte diese ihn mit den Worten: Die Ankündigung des Esslinger Landrats Heinz Eininger (CDU), keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen und die Rückendeckung von Walter (CDU) als Landkreistagspräsident seien eine „CDU-Sauerei im Quadrat“.

Walter weist Palmers Äußerungen „in aller Deutlichkeit zurück“. Er sei „bestürzt über den Ton des Tübinger Stadtoberhaupts“ – vor allem in Hinblick auf das Thema Flüchtlingsunterbringung. Er selbst habe mit Palmer bereits am 10. Oktober am Rande einer Veranstaltung gesprochen und dem OB erklärt, dass es sich bei dem Vorgehen des Esslinger Landrats um einen „Hilferuf“ handele. Auch andere Landkreise stünden mit ihren Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen „mit dem Rücken zur Wand“. Walter ärgert sich besonders darüber, dass Palmer glaube, „ohne Kenntnis der Fakten die Situation in einem anderen Landkreis einschätzen zu können“.

Palmers Einschätzung, der Esslinger Landrat müsse eben „Druck auf seine Bürgermeister ausüben“, um Unterkünfte zu bekommen, kritisiert der Landrat besonders. Denn das Tübinger Landratsamt habe selber in der Vergangenheit mehrmals die Stadtverwaltung um Mithilfe gebeten, vorübergehende Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dabei habe die Stadtverwaltung erst nach mehreren Monaten reagiert. Die Bitte des Landkreises, vorübergehend leer stehende GWG-Wohnungen zur Verfügung zu stellen, habe die Stadt abgelehnt. Palmer gab der Kreisbehörde im Mai zu verstehen, sie möge ihre „Möglichkeiten bei der Kreisbau ausschöpfen“, bevor sie auf städtische Wohnungen zurückgreife.

Am 6. Juni richtete sich Landrat Joachim Walter mit einem „Brandbrief“ an alle (Ober-)Bürgermeister, „umgehend einige befestigte Grundstücke“ zur Verfügung zu stellen, da die Kapazität an Flüchtlingsunterkünften erschöpft sei.

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17.10.2014, 12:00 Uhr

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