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Alle wollen mitziehen

Flüchtlinge: Niemand stellt bei CDU-Podiumsdiskussion Aufnahme- und Integrationswillen in Frage

Prominente Redner auf dem Podium: Da konnte man erstens kompetente Informationen erwarten, wo es lang geht in der Asylpolitik und zweitens die richtigen Ansprechpartner für Sorgen, Probleme uns Anregungen. Durchaus erstaunlich nach den Diskussionen der letzten Wochen in den Medien. Niemand wollte „Mauern bauen“ und niemand stellte die Aufnahme für verfolgte Flüchtlinge in Frage.

21.11.2015
  • Hans-Peter Zepf

Freudenstadt. Die CDU hatte geladen und der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Dr. Gerolf Hau begrüßte rund 75 Bürger, darunter den ehemaligen Landrat-Stellvertreter Klaus-Ulrich Röber, jetzt auf beschaulicherem Posten, und CDU-Ehrenpräsident Otto Dewitz.

Nach den Diskussionen in der CDU-Spitze in der Vorwoche erstaunlich: Kein Beitrag vom Podium oder Publikum forderte Zuwanderungsgrenzen für Syrer und Stopp des Familiennachzugs. Und niemand war da, der Beziehungen zwischen Terrorgefahr und Asylbewerbern konstruieren wollte. Von einem vorsichtigen Zwischenruf abgesehen, äußerte niemand Zweifel. „Wir schaffen es“ – der neue Erste Landesbeamte Reinhard Geiser sprach es aus, und alle unterstützten es. Mit einigen „Allerdings“.

„Wir schaffen das“ – aber mit einigen „Allerdings“

„Allerdings“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und Diskussionsleiter Norbert Beck: „Es ist unbedingt wichtig, dass die Ehrenamtlichen, die bisher so tolle Arbeit leisten, unvermindert mitziehen“.

„Allerdings“, verstärkte der neue Erste Landesbeamte und Landrat-Stellvertreter Reinhard Geiser, der sich erstmals einem größeren Publikum in Freudenstadt vorstellte, „werden wir in Zukunft noch mehr tun müssen.“

„Allerdings“, so ein Publikumsbeitrag an Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) zur Weitergabe an die Bundesregierung: „Auch in den obersten Rängen von Parlamenten und Regierung muss mitgezogen und nicht mit abwegigen Rezepten gegengesteuert werden.“

„Allerdings“, so Fuchtel, „muss auch klar sein, dass das Asylrecht nur für Menschen gilt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und nicht für andere Einwanderer, die sich in die Flüchtlingsströme einreihen“ – „aber die Maßnahmen der Regierung auf diesem Gebiet fruchten“, wie er mit Zahlen und Fakten belegte: „Die Einreisen vom Balkan sind massiv zurückgegangen und es ist dort sogar die Einsicht erkennbar, dass der Versuch der Einwanderung unter dem Schutz es Asylrechts nicht der richtige Weg ist.“ Fuchtel: „Es gibt keinen Zweifel, dass es Millionen Flüchtlinge aus Irak, Iran, Syrien und Eritrea gibt, denen wir Schutz nicht verweigern dürfen.“

Reinhard Geiser zitierte den Vorsitzenden des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), wonach Europa grundsätzlich ohne negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen in der Lage wäre, drei Millionen Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Zu den Sekretärsaufgaben Fuchtels zählen Maßnahmen, die verhindern sollen, dass noch mehr Menschen fliehen müssen. „60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wir müssen mit aller Macht daran arbeiten, dass sie wieder Perspektiven in der Heimat finden.“ Geiser berichtete über die Situation im Landkreis: Hier wohnen zur Zeit rund 800 Flüchtlinge in Wohnheimen und bereits 200 in der Anschlussunterbringung. Im November kommen 240 dazu, und in den folgenden Monaten ist weiterhin mit dieser Zahl zu rechnen. Grundsätzlich würde die Zuwanderung noch höhere Zuweisungen erfordern, aber die Landesregierung füllt derzeit nur die Erstaufnahmezentren weiter und gibt den tatsächlichen Nachzug nicht in vollem Umfang an die Landkreise weiter. Es gibt auch nennenswerte Abgänge durch Umzug von Flüchtlingen mit Bleiberecht in eine eigene Wohnung, durch Rückführung und Wegzug. Derzeit hat der Landkreis elf große Wohnheime angemietet, von denen acht belegt sind und der Rest demnächst belegt wird. Eine Belegung von Sporthallen könne bis auf Weiteres vermieden werden, sei aber längerfristig nach wie vor nicht ausgeschlossen, so Geiser.

Dabei werde „grenzwertig dicht belegt“, wie aus der empörten Wortmeldung eines Hausverwalters deutlich wurde. Ohne Rücksprache, Ankündigung und Begleitung sei eine 94 Quadratmeter große Wohnung in seiner Wohneinheit mit zehn Männern belegt worden.

Ob es stimme, dass Mietern gekündigt werde, damit Wohnraum für Asylbewerber frei werde, war eine Zuschauerfrage. Einmütig echauffierten sich Julian Osswald und Hans-Joachim Fuchtel über die „haarsträubende Gerüchteküche“, die in den sozialen Netzwerken ihr Eigenleben führt. Für alle diese Gerüchte, wie auch für die angeblichen Vergewaltigungen und die hohe Kriminalität gebe es überhaupt keine reale Grundlage. „An solche Dinge müsste ich denken, „wenn ich mir den größten Ärger meiner Amtszeit einhandeln wollte“, so der Freudenstädter Oberbürgermeister. „Ich setze mich aber ausdrücklich dafür ein, dass auch das ehemalige ‚Luz Posthotel‘ für Asylbewerber genutzt wird. Diese Menschen haben ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft und das kann ruhig auch demonstriert werden. Im Übrigen funktioniert das Zusammenleben in der Stadt ausgezeichnet. Das ist vor allem ein Verdienst der tollen Arbeit des Freundeskreises Asyl“, betonte Osswald

Waltraud Hofmann gab für den Freundeskreis das Lob weiter an die Freudenstädter Bürger, die auf vielen Gebieten mithelfen, und explizit an die Volkshochschule.

Die Zuwanderung verändert unsere Gesellschaft, aber das muss kein Fehler sein. Sportkreispräsident Alfred Schweizer konnte es bestätigen: „Sport und Sportvereine sind für die Integration unheimlich wichtig, aber die Flüchtlinge bereichern auch die Sportvereine. Der Sportverband unterstützt dies auch finanziell. Die Fußballvereine, die sich nicht für die Asylbewerber öffnen, werden alsbald ins Hintertreffen geraten.“

Flüchtlinge: Niemand stellt bei CDU-Podiumsdiskussion Aufnahme- und Integrationswillen in Frage
Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlinge: Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald (CDU), Waltraud Hoffmann vom Freundeskreis Asyl, Erster Landesbeamter Reinhard Geiser, CDU-Landtagsabgeordneter Norbert Beck, Dr. Gerolf Rau, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Freudenstadt, und der CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel. Bild: hpz

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21.11.2015, 12:00 Uhr

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