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Scharfe Töne gegen OB

Flüchtlingsaufnahme: Landrat kontert Palmer

Scharf reagierte Landrat Joachim Walter gestern Abend in der Ausschuss-Sitzung des Kreistags auf die jüngsten Äußerungen von Tübingens OB Boris Palmer zum geplanten Flüchtlings-Neubau neben dem Landratsamt.

25.09.2014

Kreis Tübingen. Wie berichtet plant der Landkreis einen Neubau in Leichtbauweise, in dem Platz für ungefähr 100 Flüchtlinge wäre. Seitdem die Landesregierung in der vergangenen Woche ihre Pläne publik gemacht hatte, soll auf jenem Areal, das dem Land gehört, aber möglicherweise eine von mehreren Landeserstaufnahmestellen für zirka 500 bis 700 Flüchtlinge entstehen. Doch: Die Bauplanungen für die kleine Lösung des Landkreises zur erforderlichen Erstunterbringung von Flüchtlingen sind bereits abgeschlossen, die Bauaufträge vergeben. „Wir sind in einem echten Dilemma“, sagte der Landrat gestern den Kreistagsmitgliedern im Sozial-und Kulturausschuss.

Palmers Mutmaßungen aber im Gemeinderat am Montag „weise ich in aller Deutlichkeit zurück“, so Walter. Der OB hatte vermutet, dass der Landkreis bei seinen Überlegungen, wie man eine Erstaufnahmestelle mit den jetzigen Plänen für nur 100 Flüchtlinge zusammenbekomme, „eher ans Geld denke als an Integration“. Wenn der Kreis wegen der Erstaufnahmestelle weniger Flüchtlinge als bisher aufnehmen müsse, „spare er eine Menge“, zitierte der Landrat aus einem TAGBLATT-Artikel. „Das lasse ich nicht auf uns als Kreistag sitzen! Wir haben bis jetzt unsere Aufgabe gut erfüllt“, erklärte Walter. Solche Äußerungen „tun dem Thema nicht gut“. Palmer habe wiederholt erst die Öffentlichkeit gesucht statt sich mit ihm zu besprechen, beschwerte sich der Landrat. Er bekam für seine OB-Kritik Zustimmung von allen Fraktionen.

Auf Rückfrage der SPD-Kreisrätin und Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid machte Landrat Walter auch deutlich: Aus seiner Sicht gibt es „keinen Widerspruch“ zwischen den städtischen Plänen, hier in ungefähr zehn Jahren ein neues Wohngebiet im Saiben zu erschließen, und der Überbauung der zirka 17 000 Quadratmeter großen Fläche mit einer Landeserstaufnahmestelle.

Der Landkreistag, so Walter, habe außerdem schon lange darauf hingewiesen, dass man die „katastrophale Situation“ in Karlsruhe nur durch dezentrale Standortlösungen entschärfen könne. Traumatisierte Flüchtlinge bräuchten in alle Richtungen Hilfe. „Chaos vor Ort aber ist kein guter Empfang“. Tübingen ist aus Sicht von Walter gut geeignet für eine Erstaufnahme. Man müsse aber nun das Ergebnis der Prüfung der Liegenschaftsverwaltung Ende Oktober abwarten. Diese untersucht derzeit, ob das Grundstück neben dem Landratsamt für die geplante Überbauung überhaupt geeignet ist.hoy

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25.09.2014, 12:00 Uhr

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