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Stuttgart

Forderung von Einstieg in die Schuldentilgung

Der Bund der Steuerzahler hat heftige Kritik an der Haushaltspolitik der grün-schwarzen Landesregierung geübt.

10.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Sie betreibe Trickserei, um den Schuldenabbau zu verhindern, sagte Steuerzahler-Chef Wilfried Krahwinkel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Kreditmarktschulden belaufen sich den Angaben zufolge auf rund 47 Milliarden Euro. Grün-Schwarz will aber nicht mit dem Abbau starten, da Kredite wegen niedriger Zinsen sehr günstig sind. Mehreinnahmen aus Steuern sollen in die Sanierung von Infrastruktur und Gebäuden gesteckt werden. Dafür will die Regierung die Verordnung zur Landeshaushaltsordnung ändern, die vorsieht, dass Mehreinnahmen ab einer bestimmten Größe in den Schuldenabbau fließen müssen. Der Landtag will sich am Mittwoch mit dem Haushalt für 2017 befassen.

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10.12.2016, 08:56 Uhr | geändert: 10.12.2016, 08:31 Uhr

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