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Zum Freihandelsabkommen TTIP

Frag’ den Politiker

Das Freihandelsabkommen TTIP ist in Tübingen immer wieder Thema. Auch dieses Wochenende – mit Vorträgen und Aktionen.

09.10.2014

Wer kennt die von der EU aktuell geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beziehungsweise Ceta mit Kanada? Niemand, denn was da in Hinterzimmern verhandelt wird, ist nicht öffentlich. Dabei geht es uns alle an. Nein, ich meine nicht nur Chlorhühnchen oder angepasste (=gesenkte) Umweltstandards. Es geht um die Demokratie unseres Landes! In diesem Vertragswerk soll ein Recht verankert werden, bei dem Industriekonzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn zum Beispiel neue Gesetze dazu führen, dass die erwarteten Umsätze nicht mehr erreicht werden können.

Wer würde heute den Atomausstieg noch wagen, wenn die Stromindustrie eine Milliarden-Klage auch nur androht? Und das wird dann von Schiedsgerichten entschieden – ohne Revisionsmöglichkeit.

Die Auswirkungen sind nicht nur bundespolitisch, sondern treffen uns direkt in Stadt und Land, die Kulturlandschaft ist massiv bedroht. Theatersubventionen, Filmförderung, öffentlich rechtlicher Rundfunk, Buchpreisbindung stehen auf dem Spiel.

Die Befürworter versprechen dagegen neue Arbeitsplätze in großer Zahl und höheren Wohlstand. Das lässt sich allerdings nicht einklagen. SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel möchte das Thema Freihandelsabkommen lieber nicht diskutieren, aber an der Basis gibt es Diskussionsbedarf. Und wo steht eigentlich die CDU? In Schockstarre hinter Merkel? Warum hat die Europäische Kommission eine europäische Bürgerinitiative abgelehnt? „Augen zu und durch“ ist die Devise für dieses Ermächtigungsgesetz der Konzerne. Frag‘ den Politiker, den du gewählt hast.

Klaus Fischer, Pfrondorf

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09.10.2014, 12:00 Uhr

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