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Fragezeichen hinter der Null
Rauchende Köpfe: Welchen finanzpolitischen Kurs die Verhandlungsführer Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) fahren, ist noch unklar. Foto: dpa
Landeshaushalt: Startet die grün-schwarze Koalition mit roten Zahlen?

Fragezeichen hinter der Null

Als eine Gemeinsamkeit hätten sie die Nachhaltigkeit auch in Finanzfragen herausgefiltert, betonten die Verhandlungsführer von Grünen und CDU früh. Aber was heißt das angesichts der Haushaltslöcher?

13.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Beim politischen Aschermittwoch, traditionell ein Termin der lauten, auch bierlaunigen Töne, hielt der Wahlkämpfer Winfried Kretschmann dieses Jahr eine erstaunlich ernste Rede. Sie drehte sich um Flüchtlinge, aber auch um die Erfolge der grün-roten Regierung. Eher beiläufig gab der Ministerpräsident Einblick in eine mögliche Strategie für die Zeit nach der Wahl: Beim nächsten Mal, sagte er sinngemäß, müsse man Zumutungen gleich zu Beginn beschließen - in der Hoffnung, dass sie bis zur nächsten Wahl vergessen seien.

Nun steht das nächste Mal an, Grüne und CDU verhandeln in diesen Tagen die Details ihres Koalitionsvertrags. Es gibt viele Wünsche, aber auch viele Haushaltsrisiken. Deshalb fragen sich nun viele, ob Kretschmanns Aussagen vom 10. Februar von so ernstem Charakter waren wie der Rest der Rede - oder nur eine Referenz an die übliche Aschermittwochstonalität.

Klar ist, dass sich die grün-schwarzen Unterhändler in einem Zielkonflikt befinden: Dem Willen der Partner in spe, mit neuen Programmen Gestaltungswillen zu demonstrieren und Wahlversprechen umzusetzen, steht die Schuldenbremse entgegen. Einen "Handlungsbedarf" allein für den Etat 2017 von 2,3 Milliarden Euro hat der Haushaltschef des Finanzressorts der Verhandlungsrunde vorgerechnet. Soll heißen: Die Summe fehlt schon ohne neue Projekte, um die avisierten Ausgaben fürs kommende Jahr gegenzufinanzieren.

"Mögliche Optionen" zur Schließung der Lücken enthält der Statusbericht des Finanzministeriums auch. Die Liste der zur Hand gegebenen Zumutungen umfasst drei Punkte: Erstens "neue Ausgabenfelder möglichst beschränken" - hieße: den Gestaltungsanspruch zurückzuschrauben. Zweitens "Einsparungen im Förderbereich beim Landesgesetzgeber" - hieße: Kürzung laufender Programme. Und: "Steuermehreinnahmen durch Landesgesetzgeber".

Bei ersten Interessengruppen läuten bereits die Alarmglocken. So fordern der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie, der Bund der Steuerzahler sowie der Landesverband der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Spitzen von CDU und Grünen gemeinsam auf, "Steuererhöhungen auszuschließen". Sie befürchten indes das Gegenteil: "weitere Verschärfungen" bei der Grunderwerbssteuer, die Grün-Rot 2011 von 3,5 auf 5 Prozent angehoben hatte.

Wohin die Reise geht, ist bislang weder im Kleinen noch im Großen klar. Zwar haben der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Verhandlungsführer und -Landesparteichef Thomas Strobl schon während der Sondierungen betont, dass die Nachhaltigkeit auch in Finanzfragen beiden Seiten sehr wichtig sei. Bei der konkreten Frage, ob Grün-Schwarz denn schon 2017 ohne neue Schulden auskommen will, klangen beide Seiten nach dem Kassensturz mit Blick auf 2017 nicht mehr so eindeutig.

Die Lage ist schwierig, aber nicht ganz so dramatisch wie es die ausgewiesenen Milliardenlöcher erscheinen lassen. So wird erwartet, dass die Endabrechnung des Haushaltsjahrs 2015 einen Überschuss von mindestens 500 Millionen Euro ergibt. Zudem könnten sich die 2,2 Milliarden Euro, die 2016 für die Unterbringung der Flüchtlinge im Etat eingestellt sind, erheblich reduzieren. Vorausgesetzt, die Zahl der Neuankömmlinge bleibt wie derzeit klar unter den Annahmen. Einen "Risikopuffer" in dreistelliger Millionenhöhe für "Ausgaben von politischer Bedeutung" gibt es überdies.

Gäbe man den Ressorts noch Einsparvorgaben - wie in der Vergangenheit praktiziert - in Höhe von 500 Millionen Euro vor, wäre die Null auch 2017 machbar. Dem steht indes eine Wunschliste gegenüber, deren Abarbeitung im Fall der CDU über 1,2 Milliarden Euro und im Fall der Grünen über 700 Millionen Euro kosten würde. An diesem Freitag, wenn die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen vorliegen, wollen die Spitzen beider Seiten erste Pflöcke in der Finanzfrage einrammen.

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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