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Leitartikel zur Präsidentenwahl in Serbien

Fragwürdige Hilfe

Das Image von Aleksandar Vucic als Garanten für Stabilität in der Region basiert vor allem darauf, dass man in der EU und in der Nato dankbar ist, dass er keine Konflikte anzündet – wie viele seiner Vorgänger. In den vergangenen Jahren wurde Vucic zum „Balkanführer“ aufgebaut. Diese Rolle birgt einige Missverständnisse. Im Verhältnis zu den Nachbarn gibt es nämlich auf dem Balkan nichts Wichtigeres, als Dominanz zu vermeiden, weil eine solche immer sofort Ängste auslöst.

05.04.2017
  • Adelheid Wölfl

Vucic wurde auserkoren, jene Kräfte auf dem Balkan unter Kontrolle zu halten, die für Unruhe sorgen: Allen voran der Präsident des bosnischen Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik, der seit Jahren mit Sezession droht und die Verfassung mit Füßen tritt. Wie sich gezeigt hat, kann man Dodik gar nicht kontrollieren – Dodik macht ohnehin was er will und steht unter starkem Einfluss Russlands.

Die von der deutschen Politik und von der EU zugeschriebene Rolle für Vucic ist aber auch aus einem zweiten Grund kontraproduktiv: Auf dem Balkan mit seinen komplexen, leicht zu irritierenden Gesellschaften, wo überall Verschwörungen und Einmischungen gefürchtet werden, ist es kontraproduktiv, wenn man andere als die gewählten Vertreter zur Lösung von Problemen heranzieht. Wenn Vucic von der EU aufgefordert wird, als „Dompteur“ Dodiks zu agieren, dann unterhöhlt das den ohnehin fragilen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina.

Konstruktiv wäre es, wenn Serbien das Verhältnis zum Kosovo fast zehn Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung lösen würde. Serbien kann langfristig nicht der EU beitreten, ohne den Kosovo als Staat anzuerkennen. Der Dialog mit dem Kosovo ist allerdings seit Jahren eingeschlafen.

Im Westen besteht oft die naive Vorstellung, dass man starke Ansprechpartner unterstützen solle, die man für wichtige Entscheidungen heranziehen kann. Dass man damit gleichzeitig autoritäre Tendenzen verstärkt, wird dabei übersehen.

Das hat damit zu tun, dass die Staaten Südosteuropas alle noch keine Bürgerstaaten sind. Sehr viele Südosteuropäer haben ein stark von „ethnischen“ Kategorien geprägtes Identitätsbewusstsein, das ab den 1980er Jahren von der Politik ganz bewusst intensiviert wurde. Solange dieses völkische Denken vorherrscht, das im Übrigen auf kruden historischen Vorstellungen beruht, ist es immer leicht möglich, dass sich bestimmte Gruppen vom Staat entfernen, die sich nicht repräsentiert fühlen. Nationalisten betreiben dieses Spiel mit Genuss.

Wenn man Stabilität fördern will, dann wäre wichtig, dass sich die Regierenden als Vertreter aller Bürger definieren und dafür sorgen, dass auch Minderheiten Rechte zu gestanden werden. Vucic geht es um die Interessen seiner Fortschrittspartei, die alle bei ihm zusammenlaufen. Jetzt, da er zum Präsidenten gewählt wurde, kontrolliert er noch mehr Institutionen als zuvor. Diese Anhäufung von Macht bringt Stabilität, aber es ist eine Stabilität, die auf Kontrolle und nicht auf demokratischer Freiheit beruht. Es wäre hilfreich, wenn europäische Politiker aufhören würden, „starke Männer“ zu hofieren. Das bestärkt sie in ihrem Narzissmus.

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05.04.2017, 06:00 Uhr

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