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Der Leitartikel zur Flüchtlingspolitik

Fragwürdiges Vorgehen

Die Schließung der Balkan-Route und der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei sind beides Abriegelungsmaßnahmen. Der Unterschied liegt - oder sollte liegen - in der Verantwortung für die Folgen.

04.04.2016
  • Knut Pries, Brüssel

Die Balkanländer und Österreich verfuhren gemäß der Devise "Nach mir die Sintflut!" Der Pakt mit der Türkei erhebt höhere Ansprüche: Er soll auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen der EU und Ankara sorgen, er soll den Griechen partnerschaftliche Unterstützung beim Migrationsmanagement geben; und Flüchtlingen den Schutz sichern, der ihnen durch internationales und europäisches Recht garantiert ist.

Dass die Vereinbarung dazu taugt, die hehren Ziele zu erreichen, war von vornherein zweifelhaft. Heute soll das Rückschiebe- und Austausch-Verfahren anlaufen. Wer per Boot auf die griechischen Inseln kommt, wird in die Türkei zurückgeschickt. Für jeden rücküberstellten syrischen - also offenkundig schutzbedürftigen - Bürger nimmt die EU im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

Die EU beteuert unverdrossen, das Ganze sei rechtlich einwandfrei. Durch Gesetzesänderungen in der Türkei und Griechenland werde garantiert, dass es keine Pauschal-Abschiebungen gebe. Der Härtegrad dieser Garantien hat indes abgenommen. Weder hat sich Athen dazu durchgerungen, die Türkei als sicheres Drittland anzuerkennen. Noch ist Ankara umgekehrt bereit, die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Einschränkung zu ratifizieren. Macht nichts, sagen die Brüsseler EU-Justiziare, passt schon - "gleichwertige" Verfahren tun es auch.

Menschenrechtler bezweifeln das. Amnesty International berichtet von türkischen Massenabschiebungen nach Syrien. Das Syrische Observatorium für Menschenrechte wirft türkischen Grenzposten sogar vor, Flüchtlinge erschossen zu haben. Fünf nichtstaatliche Organisationen haben aus Protest gegen die Internierung von Migranten in den griechischen Aufnahmezentren die Zusammenarbeit mit der EU aufgekündigt. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen - keine überdrehte NGO, sondern die wichtigste zwischenstaatliche Institution - hat sich ebenfalls weitgehend aus den sogenannten Hotspots zurückgezogen.

Auch die längst nicht überwundenen logistischen und praktischen Probleme haben eine menschenrechtliche Dimension. Dass die Migranten auf den griechischen Inseln anständig untergebracht und versorgt werden, dass aus dem beschleunigten kein rechtswidriges Verfahren, aus dem Einzelfall nicht doch eine Massenabschiebung wird - das hängt auch von der Ausstattung mit Personal und Material ab. Sie wird kurz vor dem Systemstart noch nicht ansatzweise den Anforderungen gerecht. Dem hastigen Deal ist eine ebenso hastige und zwangsweise unzulängliche Vorbereitung auf die Praxis gefolgt.

Kann es einen guten Zweck geben, der so schlechte Mittel heiligt? Theoretisch ja. Denn das Verfahren soll nicht nur der Abriegelung dienen. Es versteht sich darüber hinaus als Pilot-Projekt für die bislang gescheiterte Lastenteilung und damit die einzige Methode, um mittelfristig das Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Die aus der Türkei kommenden Syrer sollen direkt auf EU-Aufnahmeländer verteilt werden. Erst freiwillig, später, wenn auch die jetzt noch Widerstrebenden den Sinn begriffen haben, durch systematische Zuweisung, die alle einbezieht. Dem Türkei-Deal ist, besonders in Berlin, dafür die Rolle des Türöffners zugedacht. So wie er sich anlässt, könnte er freilich auch zum Bestatter werden.

Heiligt der gute Zweck auch

schlechte Mittel?

leitartikel@swp.de

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04.04.2016, 06:00 Uhr

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